Arbeitsaufnahme beeinträchtigt: Debatte über Bürgergeld entfacht

Politiker fordern radikale Änderungen beim Bürgergeld

Die Debatte um das Bürgergeld ist erneut entflammt, nachdem der CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte, dass es komplett abgeschafft werden solle. Seiner Meinung nach hemme das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme und trage sogar zum schlechten Abschneiden der Ampel bei den Europawahlen bei. Er betonte, dass es anstelle des Bürgergeldes die bewährte Sozialhilfe wieder eingeführt werden solle.

Dem entgegnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker, der betonte, dass man Schwarzarbeit nur sanktionieren könne, wenn man sie aufdecke. Daher plädierte er für einen besseren Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden, um Missbrauch effektiv bekämpfen zu können.

Vor den Verhandlungen über den Haushalt 2025 diskutierten Politiker auch über schärfere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch. Die SPD erwägt, das Bürgergeld in Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen, um so Betrug entgegenzuwirken.

In Reaktion darauf erklärte Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, dass es gerecht sei, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren. Sie betonte auch die Rolle des Bürgergeldes bei der Vermittlung in dauerhafte Arbeit und der Stärkung von Qualifikation und Weiterbildung als Antwort auf den Fachkräftemangel.

Die Diskussionen zeigen, dass das Bürgergeld weiterhin ein heiß diskutiertes Thema in der politischen Landschaft ist. Die Forderungen nach radikalen Änderungen spiegeln die anhaltende Unzufriedenheit vieler Politiker wider, die in dem aktuellen System Schwachstellen sehen, die dringend behoben werden müssen.