Betriebliche Impfungen: Arbeitsunfall bei Fieberschüben?

„Arbeitsunfall nach betrieblicher Impfung: Ein Fall mit weitreichenden Konsequenzen“

In der Region Rheinland-Pfalz & Saarland sorgt der Fall eines Krankenhaus-Caterers, der nach einer betrieblich organisierten Impfung gegen die Schweinegrippe erkrankte, für Aufsehen. Jahre später kämpft der Mitarbeiter mit Fieberschüben, die er auf die Impfung zurückführt. Die Frage, ob es sich hierbei um einen Arbeitsunfall handelt, beschäftigt das Bundessozialgericht in Kassel.

Der Leiter des Catering-Unternehmens hatte sich im November 2009 freiwillig der Impfung angeschlossen, die vom Krankenhaus angeboten wurde. Nun stehen die Entscheidungsträger vor der schwierigen Aufgabe zu klären, ob die nachfolgenden gesundheitlichen Probleme des Klägers als direkte Folge der Impfung angesehen werden können und somit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen.

Sowohl das Sozialgericht Koblenz als auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz haben bisher entschieden, dass keine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung bestand und somit der Arbeitsunfall nicht anerkannt werden könne. Doch der Kläger argumentiert, dass durch das Impfangebot wechselseitige Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis erfüllt worden seien.

Mit weitreichenden Konsequenzen für das betriebliche Gesundheitsmanagement und die Arbeiter in der Region könnte die Entscheidung des Bundessozialgerichts prägend sein. Eine Klärung der Frage, ob freiwillige betriebliche Maßnahmen zur Gesundheitserhaltung unter den Schutz der Unfallversicherung fallen, könnte zukünftig für viele Unternehmen wegweisend sein.

Der Ausgang dieses Verfahrens wird zeigen, ob freiwilliges Handeln im Interesse des Unternehmens auch eine rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers darstellt und welche Implikationen dies für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in Unternehmen haben könnte.