Neue Grundgesetz-Änderung für Klimaschutz?

Die Umweltministerkonferenz (UMK) in dieser Woche hat die Diskussion über eine mögliche neue, grundgesetzlich verankerte Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimafolgenanpassung auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Vorschlag wurde von der Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder (Grüne), in Mainz vorgestellt. Hamburg hat den Vorschlag formal eingebracht, während Rheinland-Pfalz den Vorsitz der UMK innehat, die von Mittwoch bis Freitag in Bad Dürkheim stattfindet.

Die Integration dieses Themas als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz würde eine verfassungsändernde Mehrheit erfordern und eine Verpflichtung für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an Klimafolgen mit sich bringen. Das Ministerium von Frau Eder argumentiert, dass eine dauerhafte Regelung im Grundgesetz mehr Planungssicherheit bieten würde im Vergleich zu zeitlich begrenzten Förderprogrammen. Zudem würde die Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe es dem Bund ermöglichen, Kommunen direkt zu finanzieren.

Gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes sind sogenannte Gemeinschaftsaufgaben definiert. Diese ermöglichen es dem Bund, bei der Erfüllung wichtiger Aufgaben der Länder in Bereichen einzugreifen, die für die Gesamtheit bedeutsam sind und in denen die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist. Bisher gibt es zwei solcher Gemeinschaftsaufgaben: Eine zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit dem Ziel, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, und eine zur Unterstützung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.