Die Zahl der Straftaten auf öffentlichen Plätzen in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Laut dem Innenministerium wurden insgesamt 88.870 Straftaten registriert, was einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von fast 6000 Fällen entspricht. Erschreckend ist auch die Steigerung der Anzahl von Tatverdächtigen, die um mehr als 2200 auf knapp 39.000 Personen angestiegen ist.
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger äußerte Besorgnis über die zunehmende Unsicherheit im öffentlichen Raum, was auch durch die statistischen Zahlen bestätigt werde. Er fordert eine eingehende Analyse der Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz sowie wirksame Lösungen für die bestehenden Probleme. Zudem betont er die Notwendigkeit einer verstärkten Präsenz von Polizei und Ordnungskräften in öffentlichen Bereichen.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in Rheinland-Pfalz um fast sechs Prozent gestiegen und beläuft sich auf knapp 256.000 Fälle. Die Aufklärungsquote blieb mit 64,5 Prozent auf dem gleichen Niveau wie im Jahr zuvor. Besonders alarmierend ist die Zunahme der Verdächtigen ohne deutschen Pass um 18,9 Prozent auf etwa 43.600 Personen, was vor allem auf ausländerrechtliche Verstöße zurückzuführen ist.
Innenminister Michael Ebling (SPD) wies auf die veränderte Migrationsdynamik hin, die sich auch in den aktuellen Statistiken widerspiegelt. Er plädierte für gemeinsame europäische Lösungen zur Begrenzung der Migration und betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Reaktion auf Ausländerkriminalität, einschließlich Rückführungsmaßnahmen. Die AfD-Fraktion fordert indes eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, um illegale und straffällige Einwanderer effektiv abschieben zu können.
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