Neues Gesetz bei Kinderpornografie: Lehrerin vor Gericht in Mainz

Am 26. September sollte in Montabaur der Prozess gegen eine Lehrerin aus dem Westerwald wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie beginnen. Doch eine neue Entwicklung hat Hoffnung für die Angeklagte aufkommen lassen. Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das eine flexiblere Strafverfolgung in Fällen von Kinderpornografie ermöglichen soll. Dieses Gesetz könnte noch vor Prozessbeginn in Kraft treten und potenziell Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens haben. Ob das Verfahren gegen die Lehrerin wegen der Gesetzesänderung eingestellt wird oder nach den neuen Regeln beurteilt wird, bleibt abzuwarten.

Der Hintergrund des Falles ist, dass die Lehrerin versucht hat, einer 13-jährigen Schülerin zu helfen, die intime Aufnahmen von sich gemacht und an ihren Freund geschickt hatte. Als die Lehrerin davon erfuhr, wollte sie das Kind schützen und griff ein. Nun droht ihr jedoch eine Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Die Gesetzesnovelle, die vom Bundesrat gebilligt wurde, soll es ermöglichen, in solchen Fällen flexibler zu handeln und Verfahren gegebenenfalls einzustellen, ohne das Höchstmaß der Strafe zu ändern. Justizminister Herbert Mertin betonte, dass es darum gehe, Personen zu schützen, die in gutem Glauben handeln, aber unerwartet mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert werden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in dem laufenden Verfahren entwickelt und inwieweit das neue Gesetz Einfluss auf den Ausgang haben wird. Die Entscheidung liegt letztendlich bei Staatsanwaltschaft, Gericht und der Angeklagten selbst. Die Hoffnung auf eine gerechte Lösung in diesem Fall besteht durch die Verabschiedung des Gesetzes und die dadurch entstehende Möglichkeit zur flexibleren Strafverfolgung von Kinderpornografie.