Politischer Neuanfang in Rheinland-Pfalz: Schweitzer als designierter Ministerpräsident
Heute steht im rheinland-pfälzischen Landtag ein bedeutender Machtwechsel an. Alexander Schweitzer tritt als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an und soll Malu Dreyer ablösen. Dies markiert das Ende einer elfjährigen Amtszeit von Regierungschefin Dreyer. Die SPD-Politikerin gab im Juni ihren Rückzug bekannt und benannte Schweitzer als ihren Nachfolger.
Der richtige Zeitpunkt für einen politischen Wechsel
Laut Aussage der scheidenden Ministerpräsidentin gibt sie das Amt in die Hände von Schweitzer, da sie überzeugt ist, dass er zum richtigen Zeitpunkt kommt. Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, glaubt, dass Dreyer mit ihrem Rücktritt zwei Jahre vor den nächsten Wahlen die Möglichkeit schafft, dass Schweitzer sich als profilierten Regierungschef präsentieren kann.
Neue Schwerpunkte in der Bildungspolitik
Schweitzer plant während seiner Amtszeit, den Fokus verstärkt auf den Ausbau von Bildungsangeboten zu legen. Er betont, dass Bildung ein Schlüsselfaktor für sozialen Aufstieg sei. Des Weiteren möchte er die Ampel-Regierung über die Landtagswahl 2026 hinaus fortsetzen und dabei Dreyers kommunikative Art weiterführen.
Ministerpräsidentenwahl und Verabschiedung von Malu Dreyer
Die Wahl und Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten sollen im Laufe des Mittags im Landtag stattfinden. Nach einer kurzen Ansprache des Landtagspräsidenten wird die geheime Wahl durchgeführt, bevor der neue Ministerpräsident vereidigt wird. Ebenso soll Schweitzers Nachfolgerin im Arbeits- und Sozialministerium, Dörte Schall, ernannt werden.
Feierliche Verabschiedung von Malu Dreyer
Malu Dreyer wird nach elf Jahren Amtszeit in einer Feierstunde im Hof der Staatskanzlei in Mainz verabschiedet. An der Veranstaltung nehmen rund 500 geladene Gäste teil. Nach der Verabschiedung plant Dreyer einen Erholungsurlaub und möchte ihr Leben etwas langsamer gestalten.