Boris Rhein fordert konsequentes Vorgehen gegen Islamisten-Demonstrationen in Hessen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ein energischeres Vorgehen gegen Islamisten-Demonstrationen gefordert. Er betonte die Notwendigkeit, die Ordnungsbehörden personell und fachlich besser auszustatten, um effektiv gegen solche Veranstaltungen vorgehen zu können. Rhein äußerte seine Besorgnis darüber, dass Verbote oft an mangelhaften Begründungen der Ordnungsbehörden scheitern und bekräftigte die Bedeutung eines konsequenten Vorgehens gegen unsägliche Islamisten-Demonstrationen.

Am vergangenen Wochenende sorgte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg für Empörung. Über 1000 Teilnehmer protestierten auf aggressive Weise gegen angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung. Die Organisatoren forderten sogar ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme, allerdings nur für islamische Staaten. Die Gruppe Muslim Interaktiv, die die Veranstaltung organisierte, wurde vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Das Kalifat als Herrschaftsform basiert auf dem islamischen Recht und entstand nach dem Tod des Propheten Mohammed im Jahr 632 n. Chr.

Rhein drängte ebenfalls auf strenge Auflagen, verstärkte Kontrollen und ein schnelles Einschreiten bei Regelverstößen. Er betonte die Notwendigkeit, Demonstrationen unverzüglich aufzulösen, wenn gegen Auflagen verstoßen wird. Dabei mahnte er die Unterstützung der Politik für die Polizei an. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass in einem demokratischen Land die Trennung von Staat und Kirche respektiert und befolgt werden müsse. Deutschland sei ein Rechtsstaat, kein Gottesstaat. Das Thema des Kampfes gegen Islamismus soll auch auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni diskutiert werden.