Saarland
AfD-Fraktion kämpft für faire Verteilung von Mitteln und Mitspracherecht
Die AfD-Fraktion im Saarland setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Fraktionszuschüsse und ein stärkeres Mitspracherecht im Landtag ein. In einem aktuellen Fall vor Gericht fordert sie Transparenz und Gleichberechtigung.
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wird sich mit drei Anträgen der AfD-Fraktion befassen, die auf eine faire Verteilung der Gelder und die Besetzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an einem Asylbewerber vor über 30 Jahren abzielen.
Nach Angaben des Gerichts beklagt die AfD-Fraktion eine ungleiche Verteilung der Fraktionszuschüsse und damit verbundene Einschränkungen in ihrer parlamentarischen Arbeit. AfD-Fraktionschef Josef Dörr gibt an, dass seine Fraktion seit der Einführung einer neuen Berechnungskomponente im vergangenen Jahr rund 75.000 Euro weniger erhalten habe, was die Gestaltungsmöglichkeiten einschränke.
Die AfD erhielt im Jahr 2023 Fraktionszuschüsse in Höhe von 477.939 Euro und für 2024 sind 499.169 Euro vorgesehen. Die Fraktion argumentiert, dass die neue Verteilungsregelung zu Ungerechtigkeiten führt und die CDU bevorzuge.
Zusätzlich fordert die AfD eine Neubesetzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall des Asylbewerbers Samuel Yeboah. Die Partei sieht in der Zusammensetzung des Ausschusses eine Verletzung ihrer Rechte als Vertreter des ganzen Volkes, da die SPD und CDU die Mehrheit der Mitglieder stellen.
Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof soll Klarheit schaffen und sicherstellen, dass die Verteilung der Mittel und die Besetzung von Ausschüssen transparent und gerecht erfolgen. Eine Entscheidung wird innerhalb der nächsten drei Monate erwartet.
Analysierte Kommentare in sozialen Medien: 124
Analysierte Forenbeiträge: 67