Die Stadt Aalen steht vor finanziellen Herausforderungen, die durch eine drastische Erhöhung der Kreisumlage und sinkende Steuereinnahmen noch verstärkt werden. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf für 2025 wurden Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro verschoben oder gestrichen. Die Diskussion um weitere Einsparungen steht im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung, die am 21. Januar stattfinden wird. Oberbürgermeister Frederick Brütting äußerte sich kritisch zur hohen Kreisumlage, die auf 37,9 Prozentpunkte angehoben wurde und Aalen damit eine Belastung von 49,4 Millionen Euro auferlegt. Zum Vergleich, 2024 lag die Kreisumlage noch bei 32,75 Prozent, was rund 43,72 Millionen Euro bedeutete. Diese zusätzliche finanzielle Belastung macht es für die Stadt schwierig, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und notwendige Projekte zu realisieren.
Im Haushalt fehlen insgesamt 2,8 Millionen Euro, wobei 1 Million Euro auf geringere Einkommenssteuereinnahmen zurückzuführen ist. Hinzu kommen 1,8 Millionen Euro, die durch die erhöhte Kreisumlage bedingt sind. In der nächsten Gemeinderatssitzung sollen konkrete Vorschläge zur Einsparung beraten werden. Dabei liegt der Fokus auf Maßnahmen wie der Fenstersanierung an der Reinhard-von-Koenig-Schule mit 500.000 Euro oder der Kanalsanierung an der Schillerschule, die 200.000 Euro kosten würde. Auch die Sanierung der Fachräume und Schulküche in der Gemeinschaftsschule Welland steht auf der Liste mit geschätzten Kosten von 110.000 Euro.
Weitere Einsparungsmaßnahmen und öffentliche Reaktionen
Um die finanziellen Mittel aufzufangen, könnten auch Zuschüsse für die Kinderbetreuung um 400.000 Euro und die Neue Ausschreibung der Reinigungsleistungen um 100.000 Euro reduziert werden. Außerdem werden Sanierungen an der Landesstraße 1080 in Höhe von 1 Million Euro als Einsparung vorgeschlagen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die finanziellen Spielräume der Stadt zu verbessern, die durch das geplante Bauvorhaben eines neuen Zentralklinikums in Essingen mit geschätzten Kosten von 785 Millionen Euro weiter eingeschränkt werden. Brüttings Vorschlag, das Ostalbklinikum in Aalen auszubauen, wurde abgelehnt, was die Situation zusätzlich kompliziert.
Die Entscheidung des Kreistages zur Erhöhung der Kreisumlage hat in der Bevölkerung und den Ortschaftsratsitzungen bereits für Kritik gesorgt. Viele Bürger sorgen sich um die Zukunft der öffentlichen Dienste und die Qualität der Infrastruktur. Die Situation in Aalen reiht sich in einen bundesweiten Trend, bei dem Kommunen unter Druck stehen, ihre finanzielle Stabilität zu wahren. Dabei kommt der Umgang mit der Kreisumlage ins Spiel, deren Erhöhung von der Kommunalaufsicht oft als Eingriff in die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden kritisiert wird. Dieser Kontext wird durch die Analyse des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gestärkt, in dem die Erhöhung der Kreisumlage als unverhältnismäßig angesehen wurde, da die Handlungsmöglichkeiten für die Kreise minimal seien.
Finanzielle Rahmenbedingungen der Stadt Aalen
Die finanziellen Schwierigkeiten sind nicht neu für Aalen. Das Gesamtsteueraufkommen zeigt einen unterschiedlichen Verlauf über die Jahre. Während die Gewerbesteuereinnahmen 2021 auf 35.000 Euro geschätzt werden, lag der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in den letzten Jahren bei 40.800 Euro. Dennoch ist die finanzielle Ausstattung nicht ausgeglichen. Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung, die von der Stadt angestrebt werden, müssen auch langfristig tragfähig sein und sinnvoll mit der Erhöhung der Kreisumlage und den damit verbundenen Konsequenzen umgehen.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23. Januar um 13 Uhr im Rathaus statt, wo die Verabschiedung des Haushalts voraussichtlich im Februar erfolgen soll. Die Bürger sind aufgerufen, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen, da die finanziellen Entscheidungen direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität und Infrastruktur der Stadt haben werden.