Ein Netzwerk von sogenannten Reichsbürgern plant ein umfassendes Treffen in Schwerin. Dieses „Große Treffen“ wurde für den 15. März angemeldet und steht unter dem Motto „Das Große Treffen der Bundesstaaten. Heimath und Weltfrieden“. Die Stadtverwaltung Schwerin prüft derzeit die Anmeldung, während die Reichsbürger-Szene weiterhin die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und eine Rückkehr zur Reichsverfassung von 1871 fordert. Frühere Veranstaltungen dieser Art zogen in Städten wie München, Gera, Magdeburg und Dresden zwischen 800 und 1.000 Teilnehmer an, was sie zu den größten Zusammenkünften im Reichsbürger-Milieu macht, wie nordkurier.de berichtet.

Die Initiative, die hinter diesem Treffen steht, nennt sich „25 + 1 Bundesstaaten“, wobei das „+1“ für das ehemalige „Reichsland“ Elsaß-Lothringen steht. Die Teilnehmer orientieren sich stark an der Staatsstruktur des historischen Deutschen Reichs von 1871 und werten Ereignisse nach diesem Datum als rechtlich illegitim. Das Grundgesetz wird nicht anerkannt, stattdessen wird auf die Reichsverfassung verwiesen. Diese Ablehnung der Demokratie zeigt sich auch in ihrer Weigerung, deutsche Gesetze zu akzeptieren und Steuern zu zahlen. Darüber hinaus stellen einige der Anhänger eigene Reisepässe und Führerscheine aus und ernennen sich zu „Ministern“, um ihren eigenen Staat zu legitimieren. Die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert, dass die sogenannte Reichsbürgerbewegung weitreichende antisemitische und geschichtsrevisionistische Ideologien vertritt.

Frühere Veranstaltungen und Mobilisierung

Am 31. August 2024 fand bereits ein ähnliches Event in München statt, an dem rund 500 Personen aus dem Reichsbürger-Milieu teilnahmen, darunter auch etwa 40 Teilnehmer aus Baden-Württemberg. Es ist zu beachten, dass bei diesen Zusammenkünften gleichzeitig Demonstrationen stattfanden, jedoch laut Polizei keine Ausschreitungen verzeichnet wurden. Trotz der eher friedlichen Veranstaltungen sind die Verbindungen zum Rechtsextremismus und Überschneidungen mit bekannten Neonazis offensichtlich, was bei den Treffen sowohl auf Teilnehmer als auch deren Symbole zurückzuführen ist, wie verfassungsschutz-bw.de beschreibt.

Ebenfalls gibt es interne Konflikte innerhalb des Reichsbürger-Milieus über unterschiedliche historische und juristische Interpretationen. Diese Spannungen könnten die Mobilisierung zukünftiger Veranstaltungen beeinflussen. Angesichts dieser Umstände sind die Sicherheitsbehörden alarmiert, da die Reichsbürgerbewegung nicht nur aus verschiedenen Gruppen besteht, sondern auch eine erhebliche Anzahl an gewaltbereiten Akteuren beinhaltet. Das Bundesinnenministerium schätzt, dass es mehrere hundert Mitglieder bundesweit gibt, die unterschiedliche Ideologien und Ziele verfolgen, vom Rechtsextremismus bis hin zu verschiedenen Verschwörungstheorien.

Ein ernstzunehmendes Phänomen

Die Reichsbürgerbewegung ist ein ernstzunehmendes Phänomen in Deutschland, das seit den 1980er Jahren existiert, jedoch eine zunehmende Aktivität seit 2010 zeigt. Einige prominente Reichsbürger wie Horst Mahler und Sylvia Stolz sind bekannt, während die zugrundeliegenden Ideologien häufig auf Antisemitismus und eine fundamentale Ablehnung demokratischer Prinzipien basieren. Dies macht es klar, dass das bevorstehende Treffen in Schwerin nicht nur eine Versammlung von Gleichgesinnten darstellt, sondern auch ein Ausdruck einer breiteren und potenziell gefährlichen Bewegung, die in der deutschen Gesellschaft existiert.