Nach dem Ende des Wahlkampfs am 1. März 2025 stehen die CDU/CSU und die SPD vor der Herausforderung, ein neues Regierungsbündnis zu bilden. Der erste Sondierungsgespräch fand am Freitag in Berlin statt, die genauen Inhalte dieser Gespräche blieben jedoch geheim. Die Hoffnung auf eine Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Parteien ist groß, insbesondere nach zahlreichen gegenseitigen Angriffen während des Wahlkampfs, wie Schwäbische berichtet.
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits am Tag nach der Wahl erste Gespräche mit seinem SPD-Pendant Lars Klingbeil geführt, um die Regierungsbildung rasch voranzutreiben. Merz strebt an, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, ebenso zeigt sich Klingbeil offen für Verhandlungen, macht jedoch deutlich, dass eine mögliche Koalition noch ungewiss ist. Bei der Bundestagswahl erhielt die Union 28,2 % der Stimmen, während die SPD auf ein historisches Tief von 16,4 % fiel, wie Tagesschau feststellt.
Dringliche Themen der Koalitionsgespräche
Die Hauptknackpunkte für die Verhandlungen betreffen die Staatsfinanzen, insbesondere die Reform der Schuldenbremse und die Notwendigkeit eines Sparplans. Die Unsicherheiten über Migrationspolitik und soziale Themen wie das Bürgergeld und den Mindestlohn erschweren eine Einigung zusätzlich. Ein weiterer zentraler Streitpunkt ist die Steuerpolitik, wobei die Union eine breite Steuerentlastung anstrebt, während die SPD einen „Made in Germany“-Bonus fordert.
In Bezug auf die Migrationspolitik verfolgt die CDU/CSU eine restriktive Linie, indem sie Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen möchte. Im Gegensatz dazu hält die SPD am bestehenden Kontingent von 1.000 Visa pro Monat fest. Merz hat sich zwar von dauerhaften Grenzkontrollen abgerückt, spricht jedoch von vorübergehenden Kontrollen bis 2026, was die Spannungen zwischen den Partnern verstärkt.
Herausforderungen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik
In der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik besteht eine gewisse Einigkeit über die Unterstützung der Ukraine. Merz zeigt sich offen für die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern, während die SPD und Kanzler Olaf Scholz dagegen sind. Die wichtigsten Aufgaben der neuen Koalition werden die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 sowie die Optimierung der Wirtschaftsstrategie sein. Merz hat für die Umsetzung der NATO-Vorgaben eine jährliche Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Die Sozial- und Rentenpolitik stellt erbitterte Differenzen dar. Während die Union das Bürgergeld abschaffen möchte, fordert die SPD eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Zudem will die SPD ein Rentenniveau von mindestens 48 % garantieren, während die Union Stabilität durch wirtschaftliches Wachstum anstrebt. Bei den Steuerplänen plant die Union, die Unternehmenssteuern auf maximal 25 % zu senken, was auf Widerstand bei der SPD stößt, die eine höhere Besteuerung von Top-Verdienern fordert.
Die Entwicklungen der kommenden Wochen sind entscheidend und könnten weitreichende politische Folgen haben. Eine Einigung ist notwendig, um nicht nur eine stabile Regierung zu bilden, sondern auch um die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, effektiv anzugehen. Als Parlament ist es Aufgabe des Bundestages, als oberstes Organ die Regierung zu kontrollieren, Gesetze zu verabschieden und den Bundeskanzler zu wählen, wie Deutschland.de erläutert.