Nach den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich als stärkste und zweitstärkste politische Kraft etabliert. Italienische und französische Medien reagieren alarmiert auf diese Entwicklung. So beschreibt die Zeitung La Repubblica eine „Neonazi-Welle“, die über Deutschland rollt, während Le Monde die Wahlergebnisse in Anbetracht Deutschlands Geschichte als „beunruhigend“ einsortiert. El Pais hingegen sieht Deutschland auf dem besten Weg, zum „kranken Mann Europas“ zu werden.
An diesem Punkt wird klar, dass die besorgniserregenden rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen großen EU-Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich bereits fest verwurzelt sind. Experten warnen davor, dass der Aufstieg der AfD nicht nur ein Phänomen der Landtagswahlen sein wird, sondern auch nationale Wahlen im kommenden Jahr beinhalten könnte.
Ein europäischer Trend
Nick Alipour von der Plattform „Euractiv“ erklärt, dass Deutschland nicht als Ausnahme betrachtet werden kann, sondern einem bereits länger bestehenden europäischen Trend folgt, bei dem rechtsextreme und populistische Parteien in verschiedenen Ländern an Einfluss gewinnen. „Wir haben das in den Niederlanden, in Italien und in Frankreich gesehen“, merkt Alipour an. Die aktuellen Umfragen belegen, dass die AfD deutschlandweit als zweitstärkste Kraft wahrgenommen wird, was die politische Landschaft grundlegend verändern könnte.
Das Beispiel Italien verdeutlicht dies eindrucksvoll: Die Lega, ursprünglich eine Regionalpartei, hat seit Jahren auf nationaler Ebene regiert, ohne dass eine Brandmauer zu den Christdemokraten je gezogen wurde. Dies könnte als Vorbild dienen, sollte die AfD sich ebenfalls an einer Koalitionsregierung beteiligen wollen. Ähnlich zeigt sich das Bild in Österreich, wo die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bereits an mehreren Regierungen beteiligt war.
Hier sprießen rechtsextreme Parteien wie Unkraut und könnten die etablierten Parteien zunehmend unter Druck setzen. In Österreich liegt die FPÖ in Umfragen weit vorne und ihr Vorsitzender Herbert Kickl hat Ambitionen auf das Kanzleramt, was die allgemeine Unsicherheit weiter verstärken könnte.
Rechtsextremismus in der Region
In Frankreich hingegen ist die Lage etwas anders. Präsident Macron hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Rassemblement National ausgesprochen, was zu politischen Blockaden führt. Marine Le Pen, die frühere Parteichefin, hat sich zwar als bürgerlich präsentiert, träumt jedoch von einer Präsidentschaft im Jahr 2027. Allerdings bleibt das Potenzial für ihre Partei ungebrochen, ihr Wählerpotenzial weiter auszuschöpfen.
In Spanien hingegen bleibt die sozialdemokratische Regierung an der Macht, obwohl die rechtsextreme Vox-Partei stetig an Einfluss gewinnt. Der jüngste Bruch der Koalition mit den Christdemokraten könnte dennoch eine strategische Neuausrichtung bedeuten. Hier zeigt sich, dass die rechtsextremen Kräfte in Europa oft miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig stärken.
Über die Landesgrenzen hinaus ist auch Ungarn ein prägnantes Beispiel. Die Regierung von Viktor Orban hat das Land in eine strikte rechtspopulistische Richtung gelenkt, was den Druck auf die EU verstärkt. Auch in Skandinavien sind populistische Strömungen in der politischen Mitte aufgeblüht, was einen klaren Wandel in der europäischen Politik begründet.
Wolfgang Thierse, ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundestagspräsident, warnt eindringlich davor, den Aufstieg rechtsextremer Parteien nur auf Ostdeutschland zu begrenzen. Stattdessen unterstreicht er die bundesweite Dimension dieser Entwicklung, die ein bedeutendes Umdenken in der politischen Landschaft Deutschlands erfordert.