Am Sonntagnachmittag kam es vor dem Bayerischen Innenministerium zu einer nicht angemeldeten Versammlung, die von der Polizei als mutmaßlich von Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung veranstaltet eingestuft wurde. Diese Versammlung begann gegen 16.20 Uhr am Odeonsplatz in München. Die Teilnehmer hatten ein Banner entrollt, das einen Bezug zur jüngst in Aschaffenburg stattgefundenen Tat herstellte. Auch Pyrotechnik, wie Bengalos und Rauchtöpfe, wurde entzündet, bevor die Polizei eintraf. Bei der Aktion wurde ein 23-jähriger Mann aus Mühldorf am Inn festgenommen, der aufgrund mehrerer einschlägiger Delikte, darunter Volksverhetzung, polizeibekannt war. Gegen ihn und den Rest der Versammlungsteilnehmer wird nun wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Die Identitäre Bewegung steht in der öffentlichen Kritik und ist vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Diese Qualifikation hat nun auch Auswirkungen auf die politische Teilhabe der Organisation. Laut einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses darf die Identitäre Bewegung nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen, die für den 23. Februar angesetzt ist. Der Ablehnung lag ein Formfehler im Zulassungsantrag zugrunde, da alle erforderlichen Unterschriften fehlten. Die Aktivisten haben die Möglichkeit, innerhalb von vier Tagen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einzulegen. Dieser Vorfall ist nur ein weiterer Schritt in der anhaltenden Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in Deutschland, wie rnd.de feststellt.
Die aktuelle Lage des Rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz berichtet, dass das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf ca. 14.500 Personen angewachsen ist, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet. Die Gesamtzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Deutschland lag 2023 bei 40.600 Personen, was einen Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zu 2022 darstellt. Diese Entwicklung geht einher mit einer alarmierenden Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 25.660 Delikte verzeichnet, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022 entspricht.
Besonders besorgniserregend ist der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten, der 2023 bei 1.148 Fällen lag und somit um 13 % im Vergleich zu 2022 zugenommen hat. Auch die Zahl der Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund stieg auf 874, was einem Anstieg von 16,4 % bedeutet. Die Themen Migration und Asyl haben unter den Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen, oft missbrauchen sie Krisen, um eigene diskriminierenden Narrative zu verbreiten. Die detaillierte Analyse der aktuellen Situation und weitere Informationen sind im aktuellen Verfassungsschutzbericht nachzulesen, wie auf verfassungsschutz.de dargestellt.