Am 18. Januar 2025 wird ein Demonstrationszug von Rechtsextremen durch Aachen stattfinden, allerdings nicht wie ursprünglich geplant durch das Frankenberger Viertel zum Autonomen Zentrum (AZ). Laut der Aachener Zeitung folgt der neue Weg vom Bahnhof Rothe Erde über den Adalbertsteinweg, die Wilhelmstraße und die Theaterstraße zum Vorplatz des Hauptbahnhofs. Die Polizei schlug diese Routenänderung vor, da die Oppenhoffallee möglicherweise zu schmal für die erwartete Teilnehmerzahl sei.

Ein wichtiges Ziel der Demonstration ist der Bahnhofsvorplatz, der etwa 100 Meter vom Autonomen Zentrum entfernt liegt. Dort wird auch eine Kundgebung stattfinden, während der Veranstalter die Anzahl der Teilnehmenden von ursprünglich 600 auf 800 erhöht hat. Der Titel der Demonstration lautet „Für Recht und Ordnung – Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ und wird von der Initiative Allianz NRW, gegründet von Ferhat Sentürk, einem ehemaligen Aachener AfD-Mitglied, organisiert. Diverse Neonazi-Gruppen aus ganz Deutschland beteiligen sich an der Mobilisierung.

Proteste und Gegendemonstrationen

Gegen die geplante Demonstration regt sich Widerstand. Mehrere Menschen und Gruppen aus Aachen setzen sich für ein Verbot ein, und eine Petition hat bis Mittwochmittag über 36.000 Unterschriften gesammelt. Diese Petition fordert die Polizei Aachen auf, den Aufmarsch sowie den Kundgebungsort am AZ zu untersagen, da er eine potenzielle Gefahr für Besucher darstellen könnte. Bis zum 8. Januar sind bei der Polizei Aachen bereits sechs Gegendemonstrationen angezeigt worden.

Am Samstagvormittag fanden währenddessen vor dem Aachener Rathaus bereits symbolische Veranstaltungen statt. Das WDR berichtet von einem Fest des „Bündnis der Vielfalt“, das die Einbürgerung von mehr als 300 Menschen aus verschiedenen Nationen gefeiert hat. Die Stadt Aachen hatte dieses Event vorgezogen, um ausländerfeindliche Parolen der AfD, die nachmittags eine Kundgebung auf dem Markt angemeldet hatten, entgegenzuwirken. Der Polizei zufolge kamen bei der AfD-Kundgebung jedoch nur maximal 260 Teilnehmende zusammen, was die originären Erwartungen nicht erfüllte.

Rechtsextremismus im Kontext

Der wiederholte Auftritt der AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, reflektiert eine wachsende Radikalisierung innerhalb des politischen Spektrums in Deutschland. Die aktuelle Situation in Aachen ist Spiegelbild eines größeren Phänomens. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind extrem rechte Einstellungen und deren Reflektionen in Veranstaltungen wie diesen keine Einzelfälle, sondern Teil eines strukturellen Problems in der Gesellschaft. Rechtsextremismus wird hier als spezifische Ausprägung eines die demokratische Grundordnung ablehnenden Extremismus betrachtet, wobei er sowohl von Neonazismus als auch von rechtspopulistischen Strömungen geprägt ist.

Im Jahr 2022 wurden laut offiziellen Statistiken über 23.000 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts verzeichnet, darunter eine signifikante Anzahl an Gewalttaten. Diese Gewalt geht oft von organisierten Gruppierungen aus, die durch Ereignisse wie die anstehende Demonstration in Aachen wieder einmal in den Fokus rücken. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ein Zeichen gegen diese Entwicklungen zu setzen und sich aktiv an den Gegendemonstrationen zu beteiligen.