Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Sachsen hat im Jahr 2024 einen alarmierenden Anstieg verzeichnet. Laut einer Auswertung von Kleinen Anfragen durch die Linken-Politikerin Juliane Nagel erfasste die Polizei 4.200 Fälle, was mehr als elf Straftaten pro Tag entspricht. Im Vergleich dazu lag die Zahl im Jahr 2023 bei 2.704 Fällen. Nagel bezeichnete diese Entwicklung als ein „beispielloses Allzeithoch“ und äußerte ihre Besorgnis über die zunehmenden radikalen Tendenzen in der sächsischen Gesellschaft.tag24 berichtet.
Die Sicherheitsbehörden sind seit Jahren über diese Entwicklungen besorgt. Ein wesentlicher Faktor, der zu dem Anstieg beiträgt, ist das „Superwahljahr“ 2024. Die Polizei registrierte die höchsten Fallzahlen im Mai (590) und August (485), rechtzeitig vor Kommunal- und Landtagswahlen. Während des Wahlkampfs kam es zudem zu über 200 Fällen von zerstörten Wahlplakaten. Laut der Polizeistatistik gingen 79 Prozent der Taten als Propaganda-Delikte ein, dazu zählen unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Zudem wurden 105 Körperverletzungen, vorwiegend gegen Migranten, registriert.Migazin hebt hervor.
Gesamte politisch motivierte Kriminalität
Insgesamt wurden 2024 in Sachsen 8.058 politisch motivierte Straftaten registriert. Die Straftaten von mutmaßlichen linken Tätern stiegen von 1.098 auf 1.342, während 153 Fälle einer „ausländischen Ideologie“ oder „religiösen Ideologie“ zugeordnet wurden. Besonders bemerkenswert sind die hohen Fallzahlen in Städten wie Leipzig (604), Dresden (545), Zwickau (471) und Bautzen (363). Diese Entwicklungen zeigen eine komplexe Lage der politisch motivierten Kriminalität in der Region.
Die Daten aus Sachsen spiegeln einen breiteren Trend wider, denn die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Deutschland bleibt ein bedeutendes Thema für die Sicherheitslage. Im Berichtszeitraum stiegen die Fallzahlen im Bereich der PMK-rechten Straftaten um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle, was fast die Hälfte aller registrierten Fälle ausmacht.Das BKA dokumentiert diese Entwicklungen ausführlich.
Zusammengefasst zeigt sich, dass der Anstieg der rechtsextremen und politisch motivierten Straftaten in Sachsen und darüber hinaus ein ernsthaftes Problem darstellt, das sowohl lokale als auch nationale Sicherheitsbehörden herausfordert. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert Juliane Nagel ein flächendeckendes Eingreifen, um den gefährlichen Trends entgegenzuwirken.