Thüringen befindet sich im Ausnahmezustand! Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt Alarm: Ein „Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten“ im Zuge der aktuellen Migrationsdebatte verursacht eine gefährliche Welle der Ausländerfeindlichkeit. „Es wird leider auch intensiv die Ausländerfeindlichkeit getriggert“, betont Ramelow im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Am Ende kommt nur das Gefühl raus: Die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch.“
Ramelow ist besorgt: „Die gesellschaftliche Debatte wird von spektakulären und sehr negativen Fällen dominiert und nicht von den vielen Fällen, in denen Integration gelingt.“ Seiner Meinung nach sollte die Diskussion über erfolgreiche Zuwanderung geführt werden und nicht über immer mehr Abschottung. „Wir brauchen eine positive Debatte und keine ständige Angstmacherei!“, fordert der Ministerpräsident.
Zahlen sprechen eine deutliche Sprache
In Thüringen schrumpft die Bevölkerung, aber acht Prozent der Einwohner sind Nichtdeutsche, wie Ramelow hervorhebt. Besonders in einigen Berufsfeldern sind sie unverzichtbar: „Bei den Krankenhaus-Ärzten sind es 40 Prozent, in der Gastronomie wurden aktuell 70 Prozent der Ausbildungsverträge mit Nichtdeutschen abgeschlossen. Über 300.000 Menschen, die jetzt in Rente gehen, stehen 150.000 jungen Menschen gegenüber, die folgen. Daran sieht man das Problem und den Lösungsweg“, erklärt Ramelow. Die Zahlen zeigen, wie wichtig Zuwanderung für das Land ist.
Währenddessen ringen Politiker der Regierungskoalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP sowie Ländervertreter und Abgeordnete der Union um gemeinsame Lösungen zur Grenzkontrolle und Zurückweisungen. Hier fand allerdings kein Konsens statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierte ein Modell zur Beschleunigung der Rücküberstellungen von Asylsuchenden in zuständige EU-Staaten nach den Dublin-Regeln. Doch dafür müssten die Länder die nötigen Voraussetzungen schaffen, etwa durch Bereitstellung von Gewahrsamplätzen.
Schnellere Asylverfahren gefordert
Ramelows Standpunkt ist klar: „Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Grenzen dichtmachen. Das schadet der europäischen Solidarität.“ Stattdessen plädiert er für schnellere Asylverfahren. „Warum schaffen wir das nicht in drei Monaten?“, fragt der Ministerpräsident provozierend. Seine Forderung: Effizienz statt Abschottung!
Diese Aussagen kommen zu einem heiklen Zeitpunkt, in dem die Migrationsdebatte in Deutschland hochbrisant ist. Die Auseinandersetzung, wie das Land mit Zuwanderung umgeht, spaltet die Gesellschaft. Ramelow positioniert sich klar für eine bessere, menschengerechtere Herangehensweise und fordert ein rasches Handeln – bevor die Ausländerfeindlichkeit weiter eskaliert und massiven Schaden anrichtet!