Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhoben. In einer Pressekonferenz in Warschau, die gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfand, beschuldigte Tusk das Putin-Regime, weltweit sogenannten „Luftterror“ geplant zu haben. Er betonte, dass diese Terrorakte nicht nur gegen Polen, sondern gegen internationale Fluggesellschaften gerichtet seien. Tusk bezeichnete die Sorgen über mögliche terroristische Sabotageakte als begründet und forderte ein gemeinsames Vorgehen gegen diese Bedrohungen, die Teil des Krieges seien, den Russland „der zivilisierten Welt erklärt“ habe.
Die Besorgnis in Polen ist jüngst durch zwei Vorfälle mit DHL-Frachtflugzeugen gewachsen. Am 25. November stürzte eine Swiftair-Maschine, die für DHL unterwegs war, kurz vor der Landung in Litauen ab. Vorläufige Analysen der Flugdatenschreiber und Stimmenrekorder ergaben keine Hinweise auf äußere Eingriffe. Doch der Verdacht auf einen möglichen russischen Terrorakt entstand auch aufgrund eines Feuers bei einem Luftfrachtpaket im DHL-Logistikzentrum in Leipzig im Juli 2024. Der Verfassungsschutz warnt, dass es in diesem Fall zu einer Katastrophe hätte kommen können, wenn das betroffene Paket bereits im Flugzeug gewesen wäre. Putins geheime Dienste stehen im Verdacht, mit diesem Vorfall in Verbindung zu stehen.
Terroristische Aktivitäten und internationale Reaktionen
Zusätzlich häufen sich Berichte, die auf russische Verwicklungen in mehrere Luftfahrtunfälle in Europa hinweisen. Laut westlichen Geheimdienstbeamten sind mehrere kürzliche Luftkatastrophen mit einer möglichen russischen Beteiligung verbunden. Es wird vermutet, dass russische Geheimdienste Pläne zur Platzierung von Brandvorrichtungen in Lieferpaketen für Frachtflugzeuge nach Nordamerika verfolgen. So kam es unter anderem zu einem Feuer in einem Kurierzentrum in Deutschland und einem ähnlichen Vorfall in einem DHL-Warenlager in England im vergangenen Jahr.
Tusk wies darauf hin, dass die Sicherheitslage durch eine Vielzahl von Vorfällen gefährdet ist, darunter die unabsichtliche Abschusssituation einer aserbaidschanischen Passagiermaschine durch Russland an Weihnachten, die 38 Todesopfer forderte. Einzig in der Vergangenheit hat Putin eine Entschuldigung an den Präsidenten Aserbaidschans ausgesprochen, aber er übernahm keine vollständige Verantwortung. Polen hat als Reaktion auf die zunehmenden Anschuldigungen gegen Russland bereits den beschleunigten Rückzug von Diplomaten angeordnet und die Schließung eines russischen Konsulats angeordnet.
NATO und hybride Kriegsführung
Im Kontext dieser geopolitischen Spannungen hat die NATO neue Maßnahmen beschlossen, um auf die sich zuspitzende Bedrohung durch hybride Kriegsführung zu reagieren. NATO-Chef Mark Rutte kündigte in Helsinki die militärische Initiative „Baltic Sentry“ an, deren Ziel der Ausbau der militärischen Präsenz im Ostseeraum ist. Diese Initiative soll auch die Reaktionsfähigkeit auf destabilisierende Aktionen verbessern und umfasst verschiedene militärische Fähigkeiten, einschließlich Fregatten und Seeüberwachungsflugzeuge. Rutte äußerte Vertrauen in die Zusammenarbeit aller Alliierten, um kritische Infrastrukturen zu schützen und betonte die Notwendigkeit konsequenter Schutzmaßnahmen.
Die aktuelle Sicherheitslage in Europa wird durch Putins aggressive Außenpolitik zusätzlich angeheizt. Während die NATO sich bereitmacht, die Verteidigungsanstrengungen zu intensivieren, bleibt die Lage angespannt und die Sorgen über mögliche Terrorakte in der Luftfahrt nehmen zu.