Prüfung der Zustimmungskriterien für von der Leyen durch SPD-Abgeordneten im Europaparlament

Der SPD-Vorsitzende im Europaparlament, Rene Repasi, hat klare Kriterien für die Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genannt. Diese umfassen die Forderung nach sozialdemokratischen Inhalten in ihrem Programm sowie die Ablehnung von Zugeständnissen an rechtsradikale Positionen. Repasi betonte die Notwendigkeit, die Wohnungskrise in Europa anzugehen, den Green Deal ambitioniert umzusetzen und Investitionsprogramme für Bürger und Wirtschaft zu fördern. Zudem warnte er vor einer Rechtsradikalisierung in der EU-Kommission insbesondere im Bereich Asyl und Migration.

Die voraussichtliche Nominierung der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Außenbeauftragten der EU wurde von Repasi positiv aufgenommen. Besonders hob er die Bedeutung eines klaren Zeichens gegen den Angriffskrieg in der Ukraine hervor und betonte die Notwendigkeit einer starken Unterstützung für das Land seitens der EU. Er forderte eine klare Positionierung gegenüber Russland, um die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.

Das Interview, in dem Repasi seine Standpunkte erläuterte, ist auf rbb24 Inforadio verfügbar. Es wird diskutiert, welche Persönlichkeiten zukünftig die EU-Spitzenposten besetzen werden und wie sich diese auf die politische Landschaft in Europa auswirken könnten. Es bleibt abzuwarten, ob die Kriterien der SPD für die Unterstützung von Ursula von der Leyen erfüllt werden und wie die politische Entwicklung in der EU in Bezug auf diese wichtige Personalie weitergehen wird.