Am 25. Februar 2025 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts ein Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas. Diese Männer, im Alter zwischen 34 und 57 Jahren, sind angeklagt, Waffen in Europa transportiert und verwaltet zu haben. Die Hamas, die in Deutschland verboten ist, sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen gegenüber: Die Angeklagten werden beschuldigt, als „Auslandsoperateure“ der zivil-rechtlichen Militärfraktion in Europa aktiv gewesen zu sein. Die Ermittlungen haben aufgezeigt, dass einer der Beschuldigten bereits 2019 in Bulgarien ein Waffendepot mit Munition und Schusswaffen angelegt hat, wobei unter anderem eine Kalaschnikow entdeckt wurde.

Die angeklagten Männer, darunter zwei im Libanon geborene, ein ägyptischer und ein niederländischer Staatsbürger, lebten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme im Dezember 2023 überwiegend in Berlin. Die Festnahme fand nur kurz nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 statt. Zu diesem Zeitpunkt gab es Anweisungen, Waffen für potenzielle Anschläge in Europa bereit zu halten. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Hamas in Europa über sogenannte „Schläfer“ verfügt, die im Notfall mobilisiert werden können.

Mögliche Anschlagsziele und Sicherheitsvorkehrungen

Die Anschlagsziele der mutmaßlichen Terroristen sind alarmierend: Die israelische Botschaft in Berlin sowie der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gelten als mögliche Ziele. Diese Bedrohungen werden während des Prozesses unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen behandelt. Die Staatsanwaltschaft wird die Anklage auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland stützen, wobei besonders die Verbindungen zu den militärischen Führungsstrukturen der Hamas von Bedeutung sind.

Die Ermittlungen haben zudem gezeigt, dass die Angeklagten nach einem weiteren unterirdischen Waffenlager in Polen suchten, dieses jedoch nicht fanden. Ein Angeklagter hatte im August 2023 das bulgarische Depot kontrolliert, um den Zustand der Waffen zu dokumentieren. In den letzten Monaten haben die Sicherheitskräfte in Europa eine Zunahme von Terrorangriffen und Festnahmen verzeichnet, was die Sorgen um die Sicherheit in der Region weiter verstärkt Europarl berichtet über die Situation in der EU.

Die Festnahmen und der bevorstehende Prozess spiegeln die anhaltende Bedrohung wider, die von terroristischen Gruppierungen wie der Hamas in Europa ausgeht. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Prozess zeigen das wachsende Bewusstsein und die Notwendigkeit, gegen solche Aktivitäten energisch vorzugehen und präventiv zu handeln. Über 46.400 Hinweise auf terroristische Inhalte wurden seit Juni 2023 an Online-Diensteanbieter weitergeleitet, was die Dringlichkeit des Problems unterstreicht Tagesspiegel hebt die Thematik hervor.