Am 22. Januar 2025 beginnt am Oberlandesgericht Celle der Prozess gegen eine 39-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim. Ihr wird die Mitgliedschaft in der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ vorgeworfen, die seit 2022 durch Extremismus und Terrorismus in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerückt ist. Die Gruppe hatte Pläne geschmiedet, um eine neue Regierungsform nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu etablieren.

Im Jahr 2022 wollte die „Kaiserreichsgruppe“ einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen und den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen. Diese kriminellen Aktivitäten stehen im Zentrum der Anklage. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Celle soll die Angeklagte an zwei Treffen in Verden und Schlotheim teilgenommen haben, wo sie sich mit Technik und Nahkampfausbildung in die Pläne einbrachte. Sie wird zudem beschuldigt, ein hochverräterisches Vorhaben vorbereitet und einen Schlagring besessen zu haben. Für die Angeklagte gilt bislang die Unschuldsvermutung.

Verlauf des Prozesses

Der Prozessstart wurde erst vor einer Woche verschoben, da der Verteidiger erkrankt war. Am ersten Verhandlungstag schwieg die Angeklagte, kündigte jedoch an, sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern zu wollen. Eine Polizistin wird als Zeugin geladen, um weitere Details zu den Vorwürfen zu klären.

Das OLG Celle bereitet sich auf ein langwieriges Verfahren vor und hat bereits über 20 Prozesstage bis Anfang April angesetzt, gefolgt von zwei Verhandlungstagen pro Woche. Ähnliche Verfahren gegen andere mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ laufen in verschiedenen Städten Deutschlands, darunter Koblenz, Frankfurt am Main, Hamburg, Düsseldorf und München.

Hintergrundinformationen zu Rechtsextremismus

Die „Reichsbürger“-Bewegung ist eine extremistische Bewegung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und vehement behauptet, das Deutsche Reich von 1871 bis 1945 bestehe fort. Diese Bewegung wird zunehmend von demateilisierten Gruppen wie der „Kaiserreichsgruppe“ geprägt, die gewalttätige Maßnahmen befürworten. Laut Berichten der Bundeszentrale für politische Bildung stieg das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten in Deutschland auf etwa 14.500 im Jahr 2023.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hat ebenfalls zugenommen, und im Jahr 2023 wurden 25.660 Delikte registriert. Dies stellt einen Anstieg um 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr dar. Auch die Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind im selben Jahr auf 1.148 gestiegen. Der Themenkomplex „Migration und Asyl“ gewinnt immer mehr an Bedeutung für diese Bewegung.

Die Entwicklungen rund um den Prozess gegen die mutmaßliche Reichsbürgerin stehen somit exemplarisch für einen größeren, besorgniserregenden Trend in der deutschen Gesellschaft, der die Sicherheitsbehörden weiterhin beschäftigt.

Für eine umfassende Berichterstattung zu diesen und weiteren Themen stehen die Artikel von der Mopo, NDR und dem Verfassungsschutz zur Verfügung.