Am Montag, dem 17. März 2025, beginnt vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Mitglieder der linksextremistischen Gruppe „Das Komitee“, Peter K. (65) und Thomas W. (62). Damit wird ein langjähriger Fall neu aufgerollt, der mit geplanten Anschlägen im Jahr 1995 verbunden ist. Die Bundesanwaltschaft hat im Dezember 2024 Anklage erhoben, nachdem die Angeklagten vergangene Woche aus Venezuelan zurückkehrten und am Flughafen BER direkt festgenommen wurden.

Die beiden Männer, die sich zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verabredet haben sollen, waren für einen Anschlag auf ein in Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau geplant, wobei sie über 120 Kilogramm Sprengstoff in Propangasflaschen mit Zeitzündern verwenden wollten. Dieser Anschlag kam jedoch nicht zustande, da die Männer mit einem mittlerweile verstorbenen Komplizen untertauchten.

Details zum Prozess und den Angeklagten

Der Prozess wird voraussichtlich vier Tage dauern, wobei der mögliche Urteilstermin auf den 8. April festgelegt wurde. Die Rückkehr nach Deutschland und die anschließende Festnahme zeigen, dass die Behörden entschlossen sind, die Vergehen der Vergangenheit zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Linksextremismus in Deutschland stellen müssen.

Aktuelle Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht zeigen ein besorgniserregendes Bild: Im Jahr 2023 gab es 37.000 Personen im linksextremistischen Personenpotenzial, ein Anstieg im Vergleich zu 2022. Besonders alarmierend ist, dass die Zahl der Gewalt orientierten Linksextremisten auf 11.200 und die Linksextremistischen Straftaten auf insgesamt 4.248 Delikte gestiegen ist. Dies bedeutet einen Anstieg von über 10% gegenüber dem Vorjahr. Gewalttaten steigen dabei um 20,8% auf 727 Delikte. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit intensiverer Ermittlungen und Maßnahmen gegen diese Szene.

Linksextremistische Straftaten und deren Einordnung

Eine detaillierte Aufschlüsselung der linksextremistischen Straftaten zeigt, dass das häufigste Deliktsbild Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sind. Insgesamt wurden 2.301 Delikte wegen Sachbeschädigung registriert, hinzu kommen 104 Brandstiftungen mit einem Anstieg von 67,7%. Bei den Straftaten gibt es auch eine beunruhigende Zunahme an Gewalttaten gegen die Polizei mit 477 Delikten, was einen Anstieg von 65,6% darstellt.

Die häufigsten Bundesländer zählten zu den Einsatzorten linksextremistischer Aktivitäten sind Nordrhein-Westfalen mit 1.093 Delikten, Sachsen mit 804 sowie Brandenburg mit 517 Delikten. Ingesamt ist die Entwicklung der letzten Jahre ein Anzeichen für die zunehmenden Spannungen und die Herausforderungen, vor denen der Staat steht, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Während der Prozess gegen Peter K. und Thomas W. beginnt, blickt die Öffentlichkeit gespannt auf die Entwicklungen und die möglichen juristischen Konsequenzen für die beiden Angeklagten. Experten warnen jedoch, dass die Minderung von Linksextremismus in Deutschland eine anhaltende gesellschaftliche und politische Herausforderung bleiben wird.

Für weitere Informationen über linksextremistische Tätigkeiten und Statistiken wird auf den Verfassungsschutzbericht verwiesen.