Am 31. Januar 2025 fand im Bundestag ein fraktionsübergreifendes Gespräch auf Spitzenebene statt, an dem unter anderem Unionsfraktionschef Friedrich Merz, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und FDP-Chef Christian Lindner teilnahmen. Thema war die Abstimmung über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“. Merz, Kanzlerkandidat der Union, hatte zuvor auf eine zügige Entscheidung gedrängt und erhielt dafür Applaus und Standing Ovations von seinen Parteikollegen.
Die Union plante, das Gesetz, das als Verschärfung der Migrationspolitik konzipiert ist, am gleichen Tag zur Abstimmung zu stellen. Merz bestand trotz Einwände von FDP und Grünen auf der Abstimmung. Dennoch gab es innerhalb der Koalition kritische Stimmen. So drängte Lindner darauf, eine Lösung zu finden, die ohne Unterstützung der AfD auskäme. Bis zur Abstimmung fanden verschiedene Gespräche und Diskussionen statt, wobei die Union mit einer knappen Abstimmung rechnete, da einige Abgeordnete nicht anwesend sein würden. Laut Berichten wird auch SPD-Politiker Mützenich die Abstimmung als absoluten „Sündenfall“ für die Union empfinden, da eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht akzeptabel sei.
Kontroversen um das Zustrombegrenzungsgesetz
Das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ will die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen stärker regulieren. Es sieht unter anderem eine Einschränkung des Familiennachzugs vor und möchte der Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen geben. Diese Maßnahmen kommen nach einer Reihe von Anschlägen in Deutschland und sollen also auch eine sicherheitspolitische Antwort geben. Kritiker, wie Angela Merkel und weitere Stimmen aus der SPD, stellen jedoch die Zusammenarbeit mit der AfD in Frage und warnen vor möglichen negativen gesellschaftlichen Folgen.
Die AfD feierte die erneute Annäherung an die Union als Erfolg und signalisierte bereits ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Bernd Baumann von der AfD warf der Union vor, ihre Forderungen zu kopieren. Gleichzeitig fordert die Linke ein Umdenken und appellierte an Merz, von seiner Kanzlerkandidatur abzusehen.
Auswirkungen einer möglichen Annahme
Ein weiterer Antrag der Union, der sogenannte Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und signifikante Erhöhungen der Haftplätze für ausreisepflichtige Personen vorsieht, hatte bereits im Bundestag eine Mehrheit gefunden, unterstützt durch die AfD. Dies ist von rechtlicher Natur nicht bindend, hat aber für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Eine stärkere Abschottung könnte im Falle einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs auch den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus unmöglich machen.
Die nächste Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag ist für einen Freitag angesetzt. In den Umfragen zeigt sich eine wachsende Unterstützung der AfD, während sich die Union in einem kritischen Licht sieht, insbesondere im Hinblick auf zukünftige Regierungsbündnisse. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen könnte dadurch erheblich erschwert werden. Experten warnen vor den langfristigen Folgen, die diese Politik auf die gesellschaftliche Diskussion und die Integrationsbemühungen in Deutschland haben könnte.
Die Union plant, mit diesem Gesetzentwurf und dem Fünf-Punkte-Plan im Wahlkampf zu punkten. Wie sich dies auf die Wählerstimmen auswirken wird, bleibt jedoch ungewiss. Beobachter vermuten, dass die Union sowohl von positiven Effekten profitieren oder Stimmverluste hinnehmen könnte.
Die Debatte über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ hat nicht nur die politische Landschaft erfasst, sondern auch zu massivem Protest in der Bevölkerung geführt. Vor der CDU-Zentrale kam es zu Demonstrationen, bei denen die Teilnehmer gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD protestierten. Der Tag wird von den Grünen als ein „schwarzer Tag“ für die Demokratie bezeichnet, ein klarer Hinweis darauf, dass die politischen Spannungen in Deutschland weiter zunehmen.