Am 13. Februar 2025 kam es in Dresden zu verschiedenen Gedenk- und Protestaktionen anlässlich des Luftangriffs auf die Stadt während des Zweiten Weltkriegs. Auf dem Heidefriedhof legten elf teilweise vermummte Personen Kränze nieder und filmten sich dabei. Die Polizei kontrollierte diese Gruppe, die dem rechten Spektrum zugeordnet wird, und stellte die Personalien von zwei Frauen und neun Männern im Alter von 16 bis 34 Jahren fest. Es ergab sich jedoch kein Straftatverdacht gegen die versammelten Personen. Die Kriminalpolizei hat dennoch Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs eingeleitet, da die Situation angespannt war.

Unterdessen versammelten sich etwa 20 Personen aus dem linken Spektrum auf dem Bischofsplatz und zogen über die Königsbrücker Straße bis zum Alaunpark. Während des Aufzugs kam es zu Ausschreitungen: Ein Farbbehälter wurde an eine Hauswand geworfen und Steine wurden gegen ein Schaufenster eines Geschäfts geworfen. Die Teilnehmer zündeten zudem Pyrotechnik und trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Jedes Jahr die selbe Scheiße!“. Ein Transparent der rechtsextremen Gruppe „Freie Sachsen“ wurde verbrannt, was zu einem geschätzten Sachschaden von etwa 20.000 Euro führte. Die Polizei stellte in der Nähe zwei Männer im Alter von 17 und 19 Jahren.

Konflikte und Ausschreitungen

In einem ähnlichen Kontext kam es in München in der Silvesternacht zu Ausschreitungen, an denen etwa 300 Personen aus dem linken Spektrum beteiligt waren. Diese waren überwiegend vermummt und griffen Polizisten mit Feuerwerkskörpern und brennenden Gegenständen an. Insgesamt wurden fünf Beamte verletzt und es wurden Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die Polizei musste zur Beruhigung der Situation mit starken Kräften anrücken.

Die Beratungen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit werden durch die hohe Anzahl von Straftaten, die im Zusammenhang mit rechter und linker Gewalt stehen, intensiver. Statistiken zeigen, dass im Jahr 2016 in Deutschland statistisch betrachtet etwa alle 22 Minuten eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen wurde, mit einem Höchststand von 23.555 registrierten rechtsextrem motivierten Straftaten. Experten warnen jedoch davor, diese Statistiken als vollständige Erfassung aller Vorfälle zu betrachten, da nicht alle Taten der Polizei bekannt sind und Fehler bei der Erfassung möglich sind.

Gedenken an einen tragischen Tag

Der 13. Februar erinnert nicht nur an die Zerstörung Dresdens, sondern auch an die zahlreichen Opfer. Am 13. Februar 1945 verloren rund 25.000 Menschen ihr Leben. Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass einige der letzten jüdischen Bewohner Dresdens durch die Bomben der Alliierten vor der Deportation gerettet wurden. In Anbetracht der vergangenen Schrecken ist es entscheidend, die Gedenkveranstaltungen und die damit verbundenen Proteste im angemessenen Licht zu betrachten.

Die Ereignisse in Dresden und München verdeutlichen die anhaltenden Spannungen zwischen extremen politischen Gruppierungen in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.