Am 15. März 2025 finden in Südkorea massive Proteste statt, die sich vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Gerichtsurteils über die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol entfalten. In der Hauptstadt Seoul versammeln sich tausende Demonstranten, um ihre Unterstützung oder Ablehnung für den impeachten Präsidenten deutlich zu machen. Wie Al Jazeera berichtet, fordern die Anti-Yoon-Protestler auf einem zentralen Platz seine sofortige Absetzung, während seine Anhänger eine andere Straße besetzen und amerikanische sowie südkoreanische Flaggen schwenken.
Das Verfassungsgericht Südkoreas wird in den kommenden Tagen entscheiden, ob Yoon aufgrund seiner martialischen Gesetzesdeklaration aus dem Amt entfernt wird, die er im Dezember 2024 ausgesprochen hatte. Ein negatives Urteil hätte zur Folge, dass innerhalb von zwei Monaten eine nationale Wahl für einen neuen Präsidenten einberufen werden muss. Währenddessen stieg der Druck auf Yoon, der bereits letzte Woche aus der Haft entlassen wurde und sich nun auch vor Gericht wegen eines Aufstands verantworten muss. Die Gefühlslage im Land ist angespannt: Eine aktuelle Gallup Korea-Umfrage zeigt, dass 58 % der Befragten die Amtsenthebung Yoons unterstützen, während 37 % dagegen sind.
Hintergrund der Proteste
Die jüngsten Proteste sind das Ergebnis tiefgreifender sozialer Spannungen, die durch Yoons Entscheidung, im Dezember 2023 das Kriegsrecht auszurufen, weiter angeheizt wurden. Präsident Yoon begründete diesen Schritt mit der Bedrohung durch pro-nordkoreanische Kräfte und antistaatliche Akteure. Diese Maßnahme war die erste ihrer Art seit 1980 und wurde von der Opposition sowie zahlreichen Demonstrierenden scharf kritisiert. Innerhalb von nur sechs Stunden wurde das Kriegsrecht jedoch wieder aufgehoben, nachdem alle 190 anwesenden Abgeordneten im Parlament für dessen Aufhebung stimmten, darunter auch Mitglieder von Yoons eigener Partei.
Seitdem sieht sich Yoon nicht nur einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, sondern auch Anklagen wegen Landesverrats gegenüber. Der Rücktritt seines Verteidigungsministers Kim Yong-hyun und der Druck auf andere Regierungsmitglieder verdeutlichen die prekäre Lage seiner Administration, die aufgrund diverser Korruptionsvorwürfe, auch gegen Yoons Ehefrau, zunehmend ins Wanken gerät. Die Regierung hat sich durch eine konfrontative Politik gegenüber Gewerkschaften und progressiven Kräften einen schlechten Ruf erarbeitet und hat mit niedrigen Beliebtheitswerten zu kämpfen.
Folgen und internationale Perspektiven
Die politische Krise hat nicht nur Auswirkungen auf die nationale Stabilität, sondern auch auf die Lebensbedingungen der Bürger: Der koreanische Won hat an Wert verloren und es herrscht wirtschaftliche Unsicherheit. Viele Bürger äußern zudem ihre Frustration über Yoons Freilassung aus dem Gefängnis, nachdem er hunderte von Soldaten und Polizisten zur Nationalversammlung geschickt hatte. Während einige Militär- und Polizeiführer von Übergriffen gegen politische Rivalen berichten, behauptet Yoon, er habe lediglich versucht, Ordnung aufrechtzuerhalten.
Die Beziehungen zu Nordkorea haben sich ebenfalls dramatisch verschlechtert. Kim Jong-un hat Südkorea als Hauptfeind erklärt und alle interkoreanischen Institutionen abgebrochen. Dies könnte die Gefahr eines militärischen Konflikts erhöhen und stellt eine ernsthafte Herausforderung für die koreanische Halbinsel dar. In diesem volatilem Klima haben sowohl Deutschland als auch die EU ein starkes Interesse an einem stabilen und demokratischen Südkorea
Die kommenden Tage und das Urteil des Verfassungsgerichts könnten entscheidend für die politische Zukunft des Landes sein. Die Bevölkerung bleibt angespannt und wartet auf eine Klärung der verfahrensrechtlichen Ungewissheit, die in den letzten Monaten erheblich zugenommen hat.