In Riesa, Sachsen, kam es heute zu massiven Protesten gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD). Über 10.000 Demonstranten besuchten die Stadt, um ihrem Unmut über die rechtsextreme Partei Ausdruck zu verleihen. Unter den Protestierenden waren Menschen aus mehr als 70 Städten, die in über 100 Bussen angereist waren, um gegen die AfD zu demonstrieren. Bereits seit den frühen Morgenstunden blockierten tausende Demonstranten wichtige Zufahrtsstraßen, was zu einer erheblichen Verzögerung des Parteitags führte. In der vergangenen Landtagswahl wählten 38% der Riesaer die AfD, ein Zeichen für die fest verwurzelte Präsenz der Partei in der Region, die bereits 2019 und 2022 Parteitage hier abhielt.

Der Parteitag fand in der WT Energie-Arena statt und begann mit zweistündiger Verspätung. Der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, trat erst um 12 Uhr auf, nachdem seine Delegierten durch die Blockaden aufgehalten wurden. Einige Mitglieder des Bundesvorstands, darunter die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, kamen zwar ohne Schwierigkeiten an, wurden jedoch ebenfalls durch die intensiven Protestaktionen beeinträchtigt. Die Mobilisierung der Demonstranten wurde unter anderem von der Initiative „Widersetzen“ unterstützt, die bundesweit für die Proteste warb. Die Infrastruktur um den Tagungsort glich einem Festival, mit Bühnen, Essensständen und Toiletten, während Draußen Bands spielten.

Konfrontationen und Polizeieinsatz

Die Proteste blieben jedoch nicht friedlich. Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei brachen aus, bei denen Pfefferspray eingesetzt wurde. Sechs Polizeibeamte wurden leicht verletzt, und 34 Straftaten, darunter Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurden registriert. Besonders brisant war der Übergriff auf den Linken-Abgeordneten Nam Duy Nguyen, der aufgrund eines Polizeieinsatzes kurzzeitig ohnmächtig wurde. Nguyen erstattete bereits Anzeige wegen des Vorfalls. Polizeipräsident Lutz Rodig verteidigte das Vorgehen, da es gelungen sei, den Parteitag durchzuführen und das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren.

Laut Berichten setzte die Polizei ein Großaufgebot von über 2000 Kräften ein, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Es wurden Sitzblockaden geräumt, und einige Polizeiwagen wurden beschädigt und mit polizeifeindlichen Slogans beschmiert. Die Polizei berichtete von „dynamischen“ Situationen, bei denen lautstarke Protestaktionen stattfanden, die teilweise auch von Live-Musik begleitet wurden.

Der Kontext der Proteste

Die Proteste in Riesa sind Teil einer bundesweiten Bewegung gegen Rechtsextremismus, die in den letzten Monaten an Dynamik gewonnen hat. In anderen Städten wie Hamburg und Halle an der Saale gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Insgesamt versammelten sich mehr als 300.000 Bürger in verschiedenen Städten, besorgt über den wachsenden Einfluss der AfD und ihren Äußerungen gegenüber Menschen mit Migrationsbiografien. Diese nationalen Demonstrationen wurden von zivilgesellschaftlichen Bündnissen initiiert und sind als Reaktion auf die zunehmend aggressiven politischen Äußerungen von AfD-Vertretern zu verstehen.

Der heutige Protest in Riesa verdeutlicht die Spannungen in der deutschen Gesellschaft und die starke Opposition gegen eine mögliche Normalisierung rechtsextremer Positionen. Angesichts dessen, dass der AfD-Parteitag am Sonntag fortgesetzt wird, bleibt abzuwarten, wie die Situation weiter verläuft und ob die Protestbewegung weiterhin an Intensität gewinnen wird. Innenminister Armin Schuster versprach bereits Aufklärung über die Vorkommnisse während der Proteste.