Am 9. Februar 2025 demonstrierten in Berlin rund 1.600 Menschen gegen einen befürchteten Rechtsruck, der durch die jüngsten politischen Entscheidungen der CDU und die Zusammenarbeit mit der AfD ausgelöst wurde. Die Demonstrationen führten zur CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, und verdeutlichten die wachsende Besorgnis in der Bevölkerung über die Migrationspolitik der Union. Die Protestierenden versammelten sich an verschiedenen Punkten, darunter das Willy-Brandt-Haus, wo mit dem Motto „Gegen die Normalisierung von Transfeindlichkeit und Faschismus“ etwa 600 Teilnehmer mobilisiert wurden. Ein zweiter, größerer Zug von rund 1.000 Demonstranten startete von der FDP-Bundesgeschäftsstelle mit dem Titel „Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie“.

Die beiden Demonstrationszüge sollten sich ursprünglich an der Potsdamer Straße vereinen, was jedoch nicht gelang. Die Polizei beschlagnahmte während der Veranstaltung einen Protestbus der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“. Dieser Bus war zuvor mit 225.000 Euro durch Spenden finanziert worden und wurde als verkehrssicher eingestuft. Grund für die Beschlagnahmung war eine fehlende Genehmigung für die umfangreichen Aufbauten auf dem Bus, obwohl eine Genehmigung für den Bus selbst vorlag. Der Schriftzug „Konrad Adenauer SRP+“, der auf dem Bus prangte, wurde von der Polizei retuschiert, was von der Gruppe als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und als Propaganda kritisiert wurde.

Erweiterte Protestaktionen in anderen Städten

Zusätzlich zu den zentralen Protesten in Berlin fanden in mehreren Berliner Bezirken weitere Aktionen statt. Lichterketten wurden organisiert, um gegen Hass und Hetze zu demonstrieren. Bereits am Samstag mobilisierten sich rund 500 Menschen am Brandenburger Tor unter dem Motto „Rechtsruck stoppen! Demokratisch wählen!“. Diese Proteste sind Teil einer bundesweiten Bewegung, in der Deutschland insgesamt mehrere Hunderttausend Menschen mobilisierte, um ein klares Zeichen gegen rechtsgerichtete Tendenzen in der Politik zu setzen. Die Initiative „Omas gegen Rechts“ rief zudem zu einer Streikwoche auf, die in vielen Städten und Gemeinden parallel durchgeführt wurde.

In Potsdam nahmen circa 150 Menschen an einem Protestzug teil. Die Migrationspolitik der CDU, die jüngst mit den Stimmen der AfD im Bundestag verabschiedet wurde, war der direkte Auslöser für viele der Abendproteste in den letzten Tagen. Die heftigen Diskussionen um die politischen Entscheidungen der Union zeigen deutlich, dass die Zivilgesellschaft wachsam bleibt und sich gegen den Rechtsruck zur Wehr setzt.

Insgesamt spiegeln die verschiedenen Demonstrationen die Unzufriedenheit und den Widerstand der Bevölkerung wider, die sich aktiv gegen die Normalisierung von extremen politischen Ansichten stemmen will. Besondere Beachtung erhielt auch der Protestbus des „Zentrum für politische Schönheit“, der nicht nur eine kreative Form des Protests darstellt, sondern auch die Themen der aktuellen politischen Debatte in einen künstlerischen Kontext setzt. Die Debatten rund um Migrationsfragen und die daraus resultierenden sozialen Spannungen sind klar in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen.

Für weiterführende Informationen über die bundesweiten Proteste gegen die CDU und AfD können Sie Tagesspiegel, Zeit und Spiegel besuchen.