In Neu-Isenburg, Südhessen, plant die Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung, die bereits für Protestaktionen sorgt. Geplant ist die Veranstaltung für Samstag um 15:00 Uhr, wobei die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla im Fokus stehen. Dieses Event dient der Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 23. Februar. Diverse Gruppen, darunter Bürger aus Neu-Isenburg und Fridays for Future, haben bereits mehrere Demonstrationen gegen die AfD initiiert, um ihren Unmut über die politischen Positionen der Partei kundzutun. Als Reaktion auf die bevorstehende Veranstaltung wurde eine Glastür der Hugenottenhalle, dem Veranstaltungsort, beschädigt, was die Polizei als politisch motivierte Tat einstuft und den Staatsschutz mit Ermittlungen betraut hat. Dies berichtet op-online.
Die AfD hat kürzlich ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 präsentiert, das unter dem Titel „Zeit für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt“ steht. Die Partei, die laut aktuellen Umfragen etwa 20% der Stimmen auf sich vereinen kann, fokussiert sich in ihrem Programm auf nationale Souveränität und eine restriktive Zuwanderungspolitik. Zentrale Forderungen beinhalten unter anderem die vollständige Kontrolle der deutschen Grenzen sowie eine grundlegende Reform des Asylsystems. Auch eine Rückführung illegaler Migranten ist Teil des Plans. In den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Bildung wird eine Stärkung des Mittelstands und eine Rückkehr zu einem leistungsorientierten Bildungssystem gefordert. Ruhr24 informiert über die Kernthemen des Wahlprogramms.
Wirtschaft und Energiepolitik
Die AfD kritisiert die bestehende Klimapolitik als ideologiegetrieben und fordert eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Statt der Energiewende sollen Kern- und Kohlekraftwerke ausgebaut werden, während der Ausbau von Windenergie sowie die CO₂-Abgabe abgelehnt werden. Zudem folgt eine klare Positionierung gegen die EU-Integration; eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft wird gefordert, die nationale Währungen wieder einführen soll. Dies bekräftigt die politische Linie der AfD, die auf eine Stärkung des deutschen Mittelstands und einen Abbau von Bürokratie abzielt. Die Ideen finden Unterstützung in ihren programmatischen Überlegungen, die in detaillierter Form auf der Plattform von Stuttgarter Zeitung nachzulesen sind.
Soziale Reformen und Bildung
In ihrem Wahlprogramm kündigt die AfD unter anderem die Abschaffung des Bürgergeldes an und will erwerbsfähige Leistungsempfänger in die Arbeitswelt zurückführen. Zudem sind signifikante Veränderungen im Bildungssystem angedacht, darunter die Beibehaltung des mehrgliedrigen Schulsystems und eine Stärkung der Disziplinarmaßnahmen für Lehrer. Die AfD beabsichtigt ebenfalls, die Sozialleistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen zu beschränken und Abschiebungen ausländischer Straftäter konsequent umzusetzen.