Am 1. März 2025 hat eine Initiative ein Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg eingerichtet. Die Teilnehmer demonstrieren gegen die aktuelle Migrationspolitik und gegen die Abschiebungen von geflüchteten Menschen. Die Organisatorinnen fordern nicht nur einen Stopp aller Abschiebungen, sondern auch die Abschaffung der Residenzpflicht für Geflüchtete sowie der Bezahlkarten, die ihnen zugewiesen werden. Die Protestaktion soll bis Ende März andauern, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Protestcamp erlaubt, jedoch mit bestimmten Einschränkungen. Ursprünglich wollte die Polizei das Camp in einen Park im Stadtteil Treptow verlegen. Letztlich entschied das Gericht, dass das Camp auf dem Oranienplatz stattfinden darf, jedoch nur in einem kleineren Bereich, der für Übernachtungszelte genutzt werden kann. Zudem muss wöchentlich ein Teil der Zelte abgebaut werden, um die Grünflächen zu schützen.
Hintergrund und Historie des Oranienplatzes
Der Oranienplatz wurde gezielt ausgesucht, da er historisch mit einem früheren Flüchtlingscamp (2012-2014) verbunden ist. Diese symbolische Wahl zeigt, wie die damaligen Kämpfe um die Rechte geflüchteter Menschen bis heute fortschreiten.
Parallel zu den Protesten wird die Migrationspolitik der Bundesregierung kontinuierlich schärfer gefasst. Die Bundesregierung strebt eine Verminderung der irregulären Migration durch konsequentere Ausweisungen an. Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, und gesetzliche Regelungen erleichtern Ausweisungen sowie die Abschiebungshaft für Straftäter und Gefährder. Dieser gesetzliche Rahmen soll die Grenzen Deutschlands schützen, insbesondere hinsichtlich illegaler Migration.
Aktuelle Maßnahmen und Entwicklungen
Ein zentrales Element der Migrationspolitik ist das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), das Erkenntnisse zur Schleuserkriminalität und illegalen Beschäftigung auswertet. Maßnahmen wie vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und Österreich wurden notifiziert. Dies fällt in den Kontext, dass seit Oktober 2023 Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen möglich sind und Deutschland sich für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzt.
Im Rahmen eines neuen Gesetzentwurfs, der am 11. Oktober 2023 auf den Weg gebracht wurde, werden Verfahren zur schnelleren Rückführung und Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht implementiert. Hierzu gehören auch erhöhte Strafen für Schleuser und eine verstärkte Telekommunikationsüberwachung im Zusammenhang mit Schleusungsdelikten.
Zusätzlich erkennt die Bundesregierung Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten an, um Asylverfahren für deren Staatsangehörige zu beschleunigen. Trotz dieser strengen gesetzlichen Regelungen betont die Bundesregierung auch ihre Unterstützung für Menschen in Krisensituationen durch humanitäre Hilfe.
Die Protestaktion auf dem Oranienplatz steht somit nicht nur im Kontext erlebter Ungerechtigkeiten, sondern ist auch eine Reaktion auf die sich verschärfende Migrationspolitik, die durch neue Gesetze und Strategien geprägt ist, um irreguläre Migration zu verringern und einen besseren Schutz der Grenzen zu gewährleisten. Die finale Antwort auf diese komplexen Themen bleibt vorerst offen.
Für weitere Informationen zur Migrationspolitik in Deutschland, besuchen Sie bundesregierung.de und zu den Protesten auf dem Oranienplatz, schauen Sie auf rbb24.de.