In Riesa steht ein bedeutender AfD-Parteitag bevor, der nicht nur politische Diskussionen, sondern auch weitreichende Protestaktionen nach sich ziehen wird. Die Organisatoren rechnen mit mehr als 10.000 Menschen, die Protest gegen die Versammlung zeigen wollen. Über 100 Bussen, die aus 70 Städten anreisen, sind bereits gebucht, und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

Zu den Protestaktionen gehört ein geplanter Lichtprotest mit Drohnen am Freitagabend um 22.30 Uhr, abhängig von den Wetterbedingungen. Die Protestveranstaltungen beginnen am Samstag um 6.30 Uhr mit einer großen Kundgebung um 9 Uhr, gefolgt von einer geplanten Demonstration durch die Innenstadt. Für den Protest wurden bereits Sperrzäune aufgestellt und eine Bühne für Redner sowie Musiker errichtet. Betroffene Straßen rund um die WT Arena sind seit Freitagmorgen gesperrt und die Schwimmhalle neben der Arena bleibt am Wochenende geschlossen, während das Sport- und Freizeitzentrum „Olympia“ geöffnet sein wird.

Untersagte Kundgebungen und gerichtliche Bestätigungen

Zwei von insgesamt 18 geplanten Kundgebungen wurden von der Versammlungsbehörde untersagt, was zu Verwunderung bei den Protestorganisatoren führte. Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende von „Say it out loud“, äußerte ihr Unverständnis über die Begründung der Untersagung, die sich auf Verkehrsargumente sowie angebliche Terrorgefahr stützte. Das Dresdner Verwaltungsgericht bestätigte diese Untersagung.

Die Polizei bereitet sich intensiv auf einen Großeinsatz vor, unterstützt von Kräften aus anderen Bundesländern. Polizeioberster Lutz Rodig stellte sicher, dass friedliche Proteste nicht beeinträchtigt werden. Dennoch kündigte die Polizei „selektive Kontrollen“ an, um mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern, die beim letzten Bundesparteitag der AfD in Essen aufgetreten waren.

Vielfältige Proteste und Ermutigung zur Meinungsfreiheit

Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ plant, den Parteitag durch dynamische Protestaktionen zu stören. Organisatoren haben angekündigt, Stunden vor Beginn des Parteitages bereits die Straßen zum Tagungsort zu besetzen und Eingänge zur Halle zu blockieren. Vertreter von Gewerkschaften, Schülervertretungen, sowie zahlreichen antirassistischen und antifaschistischen Initiativen werden unter den Protestierenden erwartet. Maria Schmidt, Sprecherin von „Widersetzen Riesa“, betonte, dass die AfD nicht in Ruhe ihre Politik schmieden könne.

Oberbürgermeister Marco Müller äußerte die Hoffnung auf friedliche Proteste und erinnerte an die bedeutende Rolle der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Trotz der Herausforderungen und emotionalen Spannungen, die solche Ereignisse mit sich bringen können, ist der Diskurs rund um den Parteitag von zentraler Bedeutung für das politische Klima in Deutschland.

Die politischen Kämpfe, die sich gegen solche Versammlungen richten, erinnern an die Protestbewegung der 68er Jahre, die ebenso als eine Antwort auf eine gesellschaftliche Vertrauenskrise entstand und die politische Landschaft nachhaltig veränderte. Diese Proteste waren geprägt von der Infragestellung autoritärer Strukturen und einem Streben nach individueller Freiheit, die teilweise auch in aktuellen Bewegungen widerhallt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse in Riesa entwickeln und welche sozialen und politischen Impulse sie für die Zukunft setzen werden.