Am 27. Januar erinnert Sachsen an die Opfer des NS-Terrors. In diesem Jahr nimmt die AfD an den Gedenkveranstaltungen teil, was auf breite Proteste stößt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) äußerte scharfe Kritik an dieser Teilnahme und bezeichnete sie als „Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes“. Diese Äußerung stammt von der Landessprecherin Kerstin Köditz, die der AfD zudem vorwirft, „im Kern eine faschistische Partei“ zu sein. Der Landesverband der AfD ist seit Dezember 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft, was erneut von der VVN/BdA thematisiert wird. Eine Beschwerde der AfD gegen diese Einstufung wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, was die rechtsextreme Ausrichtung der Partei weiter unterstreicht Merkur berichtet.
In der Stadt Coswig bei Dresden wird ebenfalls am 27. Januar eine Gedenkveranstaltung stattfinden. Hier wird der AfD-Redner Felix Kokot, ein ehemaliges CDU-Mitglied, sprechen. Diese Entscheidung stößt auf Widerstand: Neun der 26 Stadtratsmitglieder, hauptsächlich aus den linken Fraktionen, protestieren gegen Kokots Teilnahme. Der CDU-Vorsitzende Volkmar Franke zeigt sich unbeeindruckt von der Kontroverse. Kritiker befürchten, dass die Anwesenheit der AfD bei solchen Veranstaltungen die Erinnerung an die Opfer des Holocaust trübt und als eine bewusste Provokation verstanden wird Volksverpetzer stellt fest.
Proteste gegen rechtsextreme Beteiligung
Die Proteste haben zuvor bereits in Freital stattgefunden, wo eine Gedenkveranstaltung wegen der Nominierung eines AfD-Redners abgesagt wurde. Dort wurde die AfD von dem Internationalen Auschwitz-Komitee als „schamlos und makaber“ kritisiert. In Sachsen sind dieses Jahr mehr als zwei Dutzend Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar geplant. Die zentrale Gedenkfeier in Pirna wird durch die Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein geprägt. Hier plant der AfD-Oberbürgermeister Tim Lochner, sich nicht selbst zu beteiligen, nachdem die Stiftung Sächsische Gedenkstätten ihn nicht zur Kranzniederlegung eingeladen hat. Die VVN/BdA fordert, die AfD von künftigen Gedenkveranstaltungen auszuschließen.
Parallel zu diesen Gedenkfeiern zeigt der Verfassungsschutz eine alarmierende Entwicklung im Rechtsextremismus auf. Das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird mit etwa 14.500 Personen beziffert, was einen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Insgesamt liegt die Zahl der rechtsextremistischen Personen in Deutschland bei 40.600, was einen Anstieg von 1.800 Personen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Zudem nahm die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2023 zu, mit 25.660 registrierten Delikten, einer Steigerung von 22,4 % im Vergleich zu 2022. Besonders besorgniserregend sind die 1.148 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Jahr 2023, ein Anstieg von 13 % im Vergleich zum Vorjahr Der Verfassungsschutz informiert.
Die steigenden Zahlen und der anhaltende Rechtsextremismus werfen einen Schatten auf die Gedenkveranstaltungen, bei denen die Erinnerung an die Opfer des Holocaust im Vordergrund stehen sollten. Die Kritik an der AfD und ihrer Teilnahme an diesen komplexen Erinnerungsriten bleibt daher ein zentrales Thema in der öffentlichen Debatte.