Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sieht sich einem erneuten Abwahlverfahren gegenüber. Am 18. Januar 2025 haben 38 Stadtverordnete einen Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters unterschrieben. Dies ist der zweite Versuch, Schuberts Amtszeit vorzeitig zu beenden, nachdem ähnliche Bestrebungen bereits zuvor aufgetreten sind. Der Antrag wird am kommenden Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 56 Abgeordneten vorliegt, wie rbb24 berichtet.
Schubert selbst plant jedoch keinen Rücktritt und kündigt an, bis zur Neuwahl im Herbst 2026 im Amt bleiben zu wollen. Er sieht seine Arbeit als unvollendet an und hat konkrete Vorschläge zur Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten vorgelegt. In seinen Augen ist es die Aufgabe eines Oberbürgermeisters, neue Mehrheiten zu gewinnen, um die Stadt effektiv zu führen. Die Fraktionen von CDU, Grünen, Linken, BfW, Freien Wählern und FDP fordern hingegen Neuwahlen und üben Kritik an Schuberts Amtsführung sowie dem Arbeitsklima in der Verwaltung.
Der Abwahlantrag und dessen Hintergründe
Der Abwahlantrag wird am 22. Januar auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt und schließt eine vierwöchige „Abkühlphase“ ein, nach der eine mögliche Abwahl am 5. März beschlossen werden könnte. Schubert hat bereits mit einem Vorschlag reagiert, einen Bürgerentscheid einzuleiten, um die Entscheidung den Bürgern zu überlassen. Diese Sichtweise könnte das Verfahren erheblich beeinflussen, sollte er ein Abwahlvotum nicht akzeptieren. Er betont außerdem, dass er die Modernisierung der Verwaltung und die Digitalisierung abschließen möchte, um die Stadt zukunftsfähig zu machen, wie welt.de hervorhebt.
Die Abwahl eines Bürgermeisters in Brandenburg kann unter bestimmten Bedingungen erfolgen. Ein Bürgerbegehren muss erfolgreich sein, und die Abwahl erfolgt durch eine Mehrheit der abstimmenden Personen, wobei mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten beteiligt sein muss, wie in der Übersicht zu den Abwahlverfahren in Deutschland dargestellt wird. Der Prozess zeigt, wie ernst die Unzufriedenheit mit Schuberts Amtsführung genommen wird.
Kritik und Herausforderungen
Die Kritiker verweisen häufig auf mehrere ungelöste Probleme während Schuberts Amtszeit. Dazu zählen die unzureichende Wärmeversorgung, Jugendschutz und die ungenügende Besetzung von Stellen. Insbesondere die Wohnungsnot in Potsdam wurde während seiner Amtszeit nicht gemildert. Schubert führt die stagnierende Entwicklung auf externe Faktoren wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg zurück. Er räumt ein, dass er beim Umgang mit seiner Teilnahme an Sportveranstaltungen und der Annahme von VIP-Tickets nicht sensibel genug war, was zu einem weiteren Druck führte.
Zusätzlich muss Schubert Geldauflagen von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und 14.046 Euro an die Landeskasse zahlen, nachdem die Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Vorteilsnahme eingestellt wurden. Ein mangelhaftes Licht auf seinen Führungsstil hat zur Forderung nach einem Neuanfang in der Stadtverwaltung geführt, auch wenn seine eigene SPD-Stadtfraktion das Abwahlverfahren nicht unterstützt.
Die politische Situation in Potsdam bleibt angespannt, während Schubert versucht, das Vertrauen innerhalb des Stadtparlaments zurückzugewinnen. Er hat Gespräche mit den Stadtverordneten angeboten, um grundlegende Fragen besser zu adressieren und damit vielleicht das Ruder noch herumzureißen.