Am Sonntag, den 2. Februar 2025, versammelten sich mehr als 1000 Menschen auf dem Alten Markt in Potsdam, um gegen die AfD und CDU sowie deren Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik zu demonstrieren. Die Veranstaltung wurde vom Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ organisiert und begann um 14 Uhr. Diese Demonstration ist Teil einer größeren Bewegung, die bereits seit mehreren Tagen in vielen deutschen Städten zu beobachten ist.
Schätzungen zufolge waren zwischen 1000 und 3000 Menschen anwesend, wobei die genauen Zahlen auch von örtlichen Stadtpolitikern erwähnt wurden. Teilnehmer hielten selbstgebastelte Pappschilder und Fahnen von verschiedenen Parteien wie den Grünen und der Linken hoch. Die Initiative wurde von verschiedenen Mitgliedsorganisationen, darunter der Mieterverein und die Potsdamer Polizeiinspektion, unterstützt.
Forderungen und Reden
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hielt eine leidenschaftliche Rede und bezeichnete die Abstimmung im Bundestag als „Tabubruch“ und forderte, dass mehr Mittel für Integration bereitgestellt werden sollten, anstatt für Grenzsicherung. Dies wurde von den Anwesenden mit großem Applaus gewürdigt. Schubert machte unmissverständlich klar, dass eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten nicht akzeptiert werden dürfe, und betonte die Notwendigkeit, gegen Rassismus und Ausgrenzung vorzugehen.
Zu den weiteren Rednern gehörten die Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Potsdam, Angelika Zädow, und Fouad Abdallah, der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt SPD Brandenburg. Die beiden setzten sich ebenfalls klar gegen menschenfeindliche Strömungen ein.
Besorgnis in der Jüdischen Gemeinde
Die Jüdische Gemeinde in Potsdam äußerte ihre Besorgnis über die Stärkung extremistischer Kräfte im politischen Spektrum, was durch die Abstimmung im Bundestag unterstrichen wurde. Der Vorsitzende, Evgeni Kutikow, kritisierte diese Abstimmung als gefährlichen Schulterschluss mit der AfD, was die Sorgen um die gesellschaftliche Spaltung verstärkt. In diesem Kontext ist auch das Engagement von Terre des Hommes zu sehen, das sich für die Werte von Menschenrechten, Toleranz und Inklusion stark macht und auf die Notwendigkeit hinweist, gegen rechtspopulistische Tendenzen aktiv zu werden.
Die Potsdamer CDU diskutiert derweil einen möglichen Austritt aus dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, was auf die spürbare Spannungen zwischen den politischen Lagern hinweist, die durch die jüngsten Ereignisse und Abstimmungen verstärkt wurden.
Ausblick
Die Proteste in Potsdam können als Teil einer bundesweiten Bewegung verstanden werden, die sich gegen den Rechtsruck der Politik wehrt. Diese Demonstrationen sind eine Antwort auf die zunehmende Infragestellung von Toleranz und Menschenrechten, wie sie von der Organisation Terre des Hommes in ihren Aufrufen zur Gegenwehr betont werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die politische Landschaft und das gesellschaftliche Klima in Deutschland auswirken werden.
Weitere Informationen zur Thematik und den aktuellen Protesten finden Sie bei maz-online.de, tagesspiegel.de und tdh.de.