In einem überraschenden Schritt hat die Stadt Potsdam die Einführung einer geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge gestoppt. Dies wurde von der Stadtverwaltung bestätigt, nachdem zuvor in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ darüber berichtet wurde. Der Vorschlag, der im September im Stadtparlament ins Gespräch gebracht wurde, stieß auf heftigen Widerstand von verschiedenen politischen Fraktionen wie SPD, den Grünen, und den Linken. Ein zentrales Argument gegen die Einführung war die fehlende Einheitlichkeit auf Bundes- und Landesebene, da Kommunen weiterhin eigenständig entscheiden können, wie sie mit Sozialleistungen umgehen möchten. Laut MAZ gibt es bereits Regionen in Brandenburg, wie den Landkreis Märkisch-Oderland, die eine solche Karte eingeführt haben, aber Potsdam hat sich dafür entschieden, diesen besonderen Weg nicht zu gehen.

Hintergrund der Bezahlkarte

Die erwerblosen Asylbewerber sollten ursprünglich mit der Karte monatlich bis zu 50 Euro abheben können, jedoch plante Potsdam einen Mindestbetrag von 120 Euro pro Abhebung, was zu einer „erheblichen Ungleichbehandlung“ geführt hätte. Damit sollte auch verhindert werden, dass Flüchtlinge ihre Gelder für Glücksspiel oder Überweisungen ins Ausland nutzen. Die Diskussion um die Einführung wurde begleitet von wiederholtem Druck aus der Politik; Oberbürgermeister Mike Schubert und Sozialbeigeordnete Brigitte Meier setzten letztlich die Rücknahme dieses Beschlusses durch, um bestehende Regelungen zu respektieren.

Gleichzeitig gibt es in Berlin ein Protestcamp, in dem Forderungen erhoben werden, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. In diesem Zusammenhang äußerten Aktivisten Bedenken bezüglich der Bezahlkarte und der damit verbundenen Einschränkungen der finanziellen Selbstbestimmung von Geflüchteten. Die Diskussion über die Vorgaben und das Management von Sozialleistungen ist nicht nur ein lokalpolitisches Thema, sondern betrifft die gesamte Diskussion um das Flüchtlingswesen in Deutschland, wie Spiegel berichtet.