Ein Bündnis aus vier Fraktionen in Potsdam hat sich zusammengefunden, um dem geplanten Sparkurs beim Verkehrsbetrieb Potsdam (ViP) entgegenzuwirken. Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen-Volt-Die Partei, CDU und Die Andere haben in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit von 31 der 57 Sitze. Der Tagesspiegel berichtet, dass die Initiatoren einen Antrag gestellt haben, der eine Finanzierungsvereinbarung mit dem ViP fordert. Diese Vereinbarung soll eine „auskömmliche ÖPNV-Finanzierung“ bis Ende 2029 garantieren.
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht lediglich rund 4,6 Millionen Euro zusätzlich für die Stadtwerke vor, während Stadtwerke-Chef Monty Balisch vor einem drohenden Verlust von etwa 36 Millionen Euro beim ViP für das Jahr 2025 warnte. Das Bündnis möchte, dass weitere Einsparungen beim Verkehrsbetrieb ausgeschlossen werden und das bestehende ÖPNV-Angebot nicht weiter gekürzt wird. Um dies zu erreichen, soll die Stadt in diesem Jahr zusätzlich drei Millionen Euro an den ViP zahlen, ebenso in den folgenden Jahren.
Vertragliche Grundlagen für den ÖPNV
Im Rahmen der Bemühungen um eine solidere finanzielle Grundlage wurde zudem ein Verkehrsleistungs- und -finanzierungsvertrag unterzeichnet. Die Landeshauptstadt Potsdam, ViP sowie die Stadtwerke Potsdam GmbH haben vereinbart, die vertraglichen Grundlagen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Die Offizielle Website Potsdams hebt hervor, dass dieser Vertrag die ViP für weitere fünf bis zehn Jahre im Rahmen eines „Inhouse-Geschäftes“ beauftragt. Oberbürgermeister Jann Jakobs betonte die Wichtigkeit des ÖPNV für die Lebensqualität der Stadt.
Die Grundlage für diese Vereinbarungen wurde bereits im Jahr 2005 gelegt, und die bisherigen Zielstellungen, wie die Senkung des Zuschusses und der Ausbau des Verkehrsangebotes wurden weitgehend erfüllt. ViP-Geschäftsführer Martin Weis und Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen hoben in ihren Stellungnahmen die gesteigerte Dienstleistungsqualität und die Zufriedenheit der Kunden hervor. Sie betonen, dass die Gewinne der Stadtwerke in den ÖPNV investiert werden, um ein qualitativ hochwertiges Verkehrsangebot in Potsdam zu gewährleisten.
Herausforderungen in der ÖPNV-Finanzierung
Die finanzielle Lage vieler Verkehrsunternehmen in Deutschland, einschließlich Potsdam, ist angespannt. Zukunft Mobilität erklärt, dass steigende Kosten für Personal und Betriebsmittel sowie hohe Erhaltungsaufwände der Infrastruktur zu unvermeidlichen Preiserhöhungen führen. Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer komplexen und wenig transparenten Finanzierung des ÖPNV, die zunehmend als reformbedürftig angesehen wird. Nutzerfinanzierung spielt eine zentrale Rolle, wobei in Deutschland bereits Überlegungen zu alternativen Finanzierungsformen wie einer Nahverkehrsabgabe oder einer City-Maut diskutiert werden.
Die aktuellen Herausforderungen und die politische Auseinandersetzung um die Finanzierung stehen im Zusammenhang mit den Plänen des Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD), der infolge der Unzufriedenheit und den fehlenden politischen Erfolgen unter Druck steht. Schubert plant einen Bürgerentscheid zur Abwahl, der für Ende Mai angesetzt ist. Diese Entwicklungen werden die zukünftige Ausrichtung der ÖPNV-Politik und die Unterstützung der Bürger durch möglicherweise erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Verkehrsnetztes prägen.