In Potsdam wurden die Gebühren für das Anwohnerparken erheblich erhöht. Der Beschluss, der mit 29 Stimmen dafür und 19 dagegen gefasst wurde, führt zu einem neuen Preis für den Jahresparkausweis von nunmehr 145 Euro. Für zwei Jahre müssen Anwohner 275 Euro aufbringen. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen eines geänderten Straßenverkehrsgesetzes aus dem Jahr 2020, das eine Anpassung der Gebühren vorsieht. Seit 1993 waren die Preise nicht mehr erhöht worden und lagen zuvor bei lediglich rund 30 Euro jährlich, wie rbb24 berichtet.

Besonders hervorzuheben ist, dass die neuen Gebühren sozial gestaffelt sind. So wird die Gebühr um 50 Prozent gesenkt, wenn ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „BL“ oder „aG“ vorgelegt wird. Zudem beträgt die Gebühr für eine Ersatzausstellung des Bewohnerparkausweises im Verlustfall 25 Euro. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Lebensqualität für die Anwohner zu erhöhen und die Aufenthaltsqualität für Besucher zu verbessern, was eines der Hauptziele der Stadt ist.

Änderungen der Gebührenordnung und Auswirkungen

Die neue Gebührenordnung für das Anwohnerparken ist Teil eines größeren reformierten Parkkonzepts, das auch die allgemeinen Parkgebühren in der Stadt umfasst. Die Umstellung der Parkscheinautomaten erfolgt stadtweit und soll bis Ende der kommenden Woche, insbesondere in der Innenstadt, abgeschlossen sein. Hier wurden die Gebühren in Parkzone 1 von 2 Euro auf 3 Euro pro Stunde erhöht, während in Parkzone 2 eine Gebühr von 1,50 Euro pro Stunde gilt, berichtet die Stadt Potsdam.

Die Einnahmen, die durch die Anhebung der Gebühren in Potsdam entstehen, sollen auch den Ausbau des ÖPNV sowie die Förderung von Rad- und Fußverkehr unterstützen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Parkgebühren in vielen anderen deutschen Städten deutlich höher liegen. So liegt beispielsweise die Gebühr in München bei 60 Euro und in Frankfurt am Main bei bis zu 240 Euro jährlich. Dies verdeutlicht den Nachholbedarf in Potsdam im Vergleich zu anderen Metropolen. In der Tat werden in den meisten großen deutschen Städten Anwohnerparkgebühren von mindestens dem Doppelten dessen, was in Potsdam bisher galt, verlangt.

Reaktionen und Anforderungen an den Bund

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in mehreren Städten, darunter auch Potsdam. Gleichzeitig wird auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden Anpassung in Deutschland hingewiesen. Laut einer aktuellen Analyse von DUH haben 30 Städte bereits ihre Gebühren erhöht, obwohl viele Kommunen noch immer wegen rechtlicher Unsicherheiten behindert werden. Die DUH fordert eine gesetzliche Regelung, die es Kommunen ermöglicht, Anwohnerparkgebühren von mindestens 1 Euro pro Tag zu verlangen, sowie höhere Gebühren für große SUVs. Diese Einnahmen sollen dann in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen, was auch die Forderung nach einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes durch den Verkehrsminister einschließt, so die DUH.

Die aktuellen Entwicklungen in Potsdam sind somit Teil eines übergreifenden Trends, der die Notwendigkeit betont, Verkehrsgebühren nicht nur an die Inflation, sondern auch an die sozialen Gegebenheiten der jeweiligen Bevölkerung anzupassen. Die Maßnahmen in Potsdam können als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen werden, doch bleibt abzuwarten, wie sie sich auf das Gesamtbild der urbanen Mobilität auswirken werden.