In Riesa, Deutschland, fand am 13. Januar 2025 der AfD-Bundesparteitag statt, der von einer umfangreichen Protestaktion begleitet wurde. Etwa 15.000 Menschen protestierten gegen die politischen Positionen der AfD, während die Polizei mit rund 10.000 Kräften anwesend war. Der Parteitag begann allerdings mit zwei Stunden Verspätung, da einige Mitglieder durch Blockaden im Stau feststeckten. Laut den Veranstaltern waren die Proteste von der Linkspartei organisiert und viele Demonstranten blockierten bereits seit dem frühen Morgen die Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort. Die Polizei ging von etwa 10.000 Teilnehmern aus, während die Organisatoren von 12.000 Protestierenden sprachen.
Die Polizei hatte zuvor Schwierigkeiten mit der Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie stellte in einer Stellungnahme klar, dass die Versammlungsfreiheit während des Polizeieinsatzes „empfindlich eingeschränkt“ wurde und die körperliche Unversehrtheit der Demonstrierenden nachrangig behandelt wurde. Vor Ort waren auch 15 Beobachter des Komitees, um die Geschehnisse zu dokumentieren.
Vorfälle während der Proteste
Die Situation eskalierte, als ein Landtagsabgeordneter der Linken, Nam Duy Nguyen, von einem Polizisten so schwer getroffen wurde, dass er bewusstlos geschlagen wurde. Sein Begleiter erhielt ebenfalls Schläge ins Gesicht und wurde verletzt. Die Linkspartei kündigte an, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten zu erheben. In einem offiziellen Statement äußerte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig Bedauern über die Vorfälle und versprach eine gründliche Aufarbeitung des Geschehens. Sachsens Innenminister Armin Schuster leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein und erklärte, dass es während der Proteste zu schwierigen Einsätzen gekommen sei, die ein robustes Handeln der Polizei erforderten.
Die Diskussion über den Polizeieinsatz hat auch ein größeres Thema zur Versammlungsfreiheit in Deutschland angestoßen. Amnesty International hat in diesem Zusammenhang betont, dass das Recht auf Protest ein grundlegend erkämpftes Recht ist, das verteidigt werden muss. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt die Versammlungsfreiheit als ein wichtiges Element der Demokratie, das auch international durch zahlreiche Abkommen geschützt wird. Trotz dieser Bedeutungen gibt es weltweit eine steigende Anzahl von repressiven Maßnahmen gegen Protestbewegungen, wie zum Beispiel in 85 Ländern, in denen Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden.
Während die Proteste in Riesa noch andauern, mahnt Amnesty Deutschland, dass friedlicher Protest durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist. Dennoch beobachtet die Organisation, dass in Deutschland und international die Konflikte zwischen Protestbewegungen und staatlicher Kontrolle zunehmen. Die Vorgehensweise der Polizei gegen Klimaaktivisten und das Verhalten von Behörden werfen Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zum Schutz der Meinungsfreiheit auf.