Heftige Vorwürfe und Proteste prägten den AfD-Parteitag in Riesa, der am vergangenen Wochenende stattfand. Ein ehemaliger Polizist hat die Polizeiführung aufgrund ihres Einsatzes während der Proteste scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach war das Vorgehen der Einsatzleitung „planlos“ und „politisch motiviert“ und habe die Neutralität der Polizei gefährdet. Die Vorwürfe deuten darauf hin, dass politischer Druck dazu führte, dass die Polizei nicht die Pflicht hatte, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, sondern vielmehr gefordert wurde, bestimmte Bilder zu produzieren. Der Ex-Polizist äußerte, die Polizei sei nicht als Schutz für die Bürger vorrangig, sondern stark unter Druck von regierenden Parteien gestanden, um den Forderungen linker Gruppen nachzukommen, wie unser-mitteleuropa.com berichtet.
Die Proteste gegen die AfD zogen über 10.000 Menschen an und verzögerten den Parteitag um rund zwei Stunden. Soziale Gruppen, Gewerkschaften und Kirchengemeinden waren unter den Demonstranten versammelt. Kritiker der Polizei haben zudem bemängelt, dass die körperliche Unversehrtheit der Demonstranten während des Einsatzes nicht ausreichend beachtet wurde. Besonders hervorzuheben ist der Vorfall, bei dem der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen körperlich angegriffen wurde, während er sich als parlamentarischer Beobachter zu erkennen gab. Dieser Vorfall wird von Sachsens Innenminister Armin Schuster untersucht, der auch linksextreme Aktivisten als „Verfassungsschützer auf den Straßen“ bezeichnete. Nguyen selbst hat Anzeige erstattet, was die Spannungen um das Polizeivorgehen weiter verstärkt hat, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Kritik an der Versammlungsfreiheit
Die anhaltenden Spannungen werfen auch Fragen zur Versammlungsfreiheit in Deutschland auf. Amnesty International hat das Land erstmals als Ort mit zunehmenden Einschränkungen in dieser Hinsicht eingestuft. Besorgnis erregt, dass Proteste teilweise als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit wahrgenommen werden. Expertin Paula Zimmermann von Amnesty äußert, dass solche Proteste oft kriminalisiert und nicht als Menschenrecht anerkannt werden. Es wird ein dringender Appell an die Bundes- und Landesregierungen gerichtet, die Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen, insbesondere in Anbetracht der repressiven Gesetzgebung und der Versammlungsverbote, die zunehmend in deutschen Städten erlassen werden, wie Amnesty International berichtet.
In Riesa war es zudem problematisch, dass nicht alle angemeldeten Demonstrationen zum zentralen Kundgebungsort vor der Tagungshalle gelassen wurden. Diese Unzulänglichkeiten führten zu einer kritischen Betrachtung des Polizeivorgehens, das auch von einem Bündnis mit dem Namen „Widersetzen“ als skandalös bezeichnet wurde. Neuste Berichte zeigen, dass die Polizei insgesamt ihren Einsatz positiv wertete und betonte, das Recht auf Versammlungsfreiheit dennoch gewahrt worden sei. Polizeipräsident Lutz Rodig bedauert die Verletzung eines Abgeordneten und kündigte eine Aufklärung über die Vorfälle an.
Abgerundet werden die kritischen Stimmen von der AfD selbst, deren Chefin Alice Weidel die Blockierenden als „rot lackierte Nazis“ bezeichnete und den CDU-Innenminister für den Polizeieinsatz ebenfalls kritisierte. Trotz der Kontroversen über den Vorfall widersprach Weidel dem Versuch, den Parteitag zu verhindern, und bezeichnete diesen als Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Polizeieinsatz bleibt somit ein kontroverses Thema, das die Debatte über die Versammlungsfreiheit und die Rolle der Polizei in Deutschland neu entflammt.