Am 10. Januar 2025 kam es in Ihlingen, einem Stadtteil von Horb am Neckar in Baden-Württemberg, zu einem großangelegten Polizeieinsatz, der sich gegen ein Mitglied der Reichsbürgerszene richtete. Die Polizei war wegen einer Zwangsräumung des Hauses des betroffenen Bewohners im Einsatz, der zum Zeitpunkt der Räumung jedoch nicht zu Hause war. Die Einsatzkräfte umstellten das Gebäude mehrere Stunden lang, wodurch alle Zufahrtsstraßen gesperrt wurden. Vor Ort waren sowohl ein Spezialeinsatzkommando als auch gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt. Anwohner der angrenzenden Gebäude wurden vorsorglich gebeten, ihre Wohnungen zu verlassen, während die Polizei betonte, dass für Unbeteiligte keine Gefahr bestand.
Der Einsatz begann am Donnerstag um 17 Uhr und verlief letztlich ohne Zwischenfälle. Die Polizei stellte bei der Durchsuchung des Hauses keine gefährlichen Gegenstände fest. Der Abbau der Einsatzkräfte erfolgte am frühen Freitagmorgen. Aus ermittlungstaktischen Gründen wurden jedoch weitere Details zu dem Vorfall nicht bekannt gegeben, wie t-online.de berichtet.
Die Reichsbürgerbewegung in Deutschland
Die Reichsbürger sind eine extremistischer Bewegung in Deutschland, die die Existenz der Bundesrepublik und deren Rechtsordnung nicht anerkennt. Diese Szene existiert bereits seit den 1980er Jahren und umfasst eine heterogene Gruppe, bestehend aus unterschiedlichen Personen wie Adeligen, Unternehmern und Rechtsextremen. Insbesondere in Süddeutschland, darunter auch in Baden-Württemberg, ist die Bewegung stark verbreitet. Laut dem Verfassungsschutz gibt es in Deutschland etwa 23.000 Mitglieder dieser Szene, von denen fast ein Zehntel als gewaltbereit eingestuft wird.
Die „Reichsbürger“ lehnen nicht nur die demokratische Struktur des Staates ab, sondern ziehe auch teilweise gewaltsame Resistenzen gegen staatliche Vertreter in Betracht. Einzelne Angehörige dieser Bewegung glauben, dass das Deutsche Kaiserreich fortbesteht, während andere der Überzeugung sind, dass die Alliierten immer noch als Besatzer agieren. Dies führt zur Ablehnung von staatlichen Institutionen und zur Weigerung, Steuern zu zahlen. Die Polizei ist daher regelmäßig in Einsätze gegen diese Bewegung verwickelt, wie die Vorgänge in Horb am Neckar eindrücklich zeigen. Insbesondere die Gefährdung der Einsatzkräfte lässt die Sicherheitsbehörden wachsam bleiben, was auch Welt.de berichtet.
Zu den Bedenken gesellen sich die jüngsten Ereignisse, wie die große Razzia im Dezember 2022, bei der die Behörden Umsturzpläne einer Gruppe entdeckten, die die Regierung übernehmen wollte. In den Folgeprozessen und Verhandlungen wird die Gefährlichkeit dieser Gruppierung deutlich, die nicht nur gegen geltende Gesetze verstößt, sondern auch mit Neonazis und Pegida-Anhängern vernetzt ist. Dies wird durch Berichte des Deutschlandfunks untermauert, die die wachsende Gewaltbereitschaft in den Reihen der Reichsbürgerbewegung thematisieren.
Die Ereignisse in Horb am Neckar sind somit nicht nur ein lokales Phänomen, sondern spiegeln eine landesweite Problematik wider, die die Sicherheitsbehörden vor erhebliche Herausforderungen stellt. Die Auseinandersetzung mit dieser extremistischen Gruppierung wird weiter angeheizt durch eine zunehmend kritische öffentliche Debatte und Maßnahmen der Behörden.