In der Nähe der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Wittenau kam es am 23. Februar 2025 zu einer demonstrativen Protestaktion gegen die Partei, die bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft aufstieg. Etwa 100 Demonstrierende versammelten sich, um ein klares Zeichen gegen die „Nazi-AfD“ und den Normalisierungsprozess zu setzen. Um die Aktion zu untermalen, sorgten Künstler:innen des Kollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) für musikalische Begleitung und setzten eine laute Sirene in Betrieb, die während der Demo für etwa zehn Minuten ertönte. Diese Maßnahme führte zu einem massiven Polizeieinsatz, der sowohl bei den Anwesenden als auch bei den Ereignisbeteiligten für Empörung sorgte.
Die Berliner Polizei intervenierte, um die Lärmerzeugung zu stoppen. Dabei verschaffte sie sich gewaltsam Zugang zu dem Bus des ZPS, der als eine Art mobiles Kunstwerk und Ausdrucksmittel der Meinungsäußerung fungierte. Während dieser Aktion wurde eine Scheibe des Busses zertrümmert. Ein Polizeisprecher gab später an, dass der Schallpegel in 20 Metern Entfernung 109 Dezibel betrug, ein Wert, der vergleichbar mit dem Lärm einer Kettensäge oder eines Rockkonzerts ist, was den Einsatz voller Rechtfertigung der Ordnungskräfte bekräftigte.
Reaktionen und rechtliche Konsequenzen
Die Vorgehensweise der Polizei wurde vom ZPS als „Willkür“ und „Angriff auf die wehrhafte Demokratie“ bezeichnet. Der ZPS-Sprecher Stefan Pelzer erklärte, die Wegnahme des Busses namens „Adenauer SRP+“ sei ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Der Bus, der als unverzichtbares Mittel der Meinungsäußerung betrachtet wird, wurde während einer Demonstration gegen CDU und FDP beschlagnahmt. Die Polizei berief sich auf fehlende gültige Betriebserlaubnisse und angebliche unzulässige technische Einrichtungen. Als Reaktion darauf kündigte der ZPS rechtliche Schritte gegen die Polizei an und stellte entsprechende Dokumente zur Verfügung, um die Vorwürfe zu entkräften.
Zusätzlich kritisierte der ZPS, dass keine der üblichen Überprüfungen zur Fahrtüchtigkeit vor der Beschlagnahme stattfanden. Die Künstler:innen argumentierten, dass der Bus bereits mehrfach von der Polizei kontrolliert worden war, und fragten, ob es ein Fahrzeug gäbe, das in den letzten vier Wochen mehr als einmal untersucht worden sei. Diese Bedenken werden im größeren Kontext der Versammlungsfreiheit und ihrer Grenzen betrachtet, insbesondere in Anbetracht der historischen Wurzeln dieses Grundrechts im deutschen Rechtssystem.
Das Thema der Versammlungsfreiheit ist in Deutschland von großer Bedeutung, vor allem seit den Ereignissen in den späten 1960ern, als der gewaltsame Tod des Studenten Benno Ohnesorg eine Welle der Empörung auslöste und den Weg für zahlreiche Proteste ebnete. Auch heute sind Demonstrationen ein zentraler Bestandteil politischen Ausdrucks, werden jedoch oft von Diskussionen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit begleitet. Polizeiliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit während solcher Veranstaltungen sind daher unvermeidlich, unterliegen aber ständiger gesellschaftlicher Kontrolle und kritischen Rückfragen.
In dieser Situation wird die Beschlagnahmung des ZPS-Busses als ein Versuch gewertet, Proteste gegen die AfD zu behindern. Die Kunst und die gewaltfreie Meinungsäußerung müssen jedoch auch im Kontext gesetzlicher Vorgaben und der verfassungsmäßigen Versammlungsfreiheit betrachtet werden, die in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist.
In der weiteren Debatte wird besonders die Rolle der Polizei in der Wahrnehmung von Versammlungen und deren Grenzziehung thematisiert, was die öffentliche Diskussion über die Möglichkeit und die Grenzen des Protests neu entfacht.
Für die Protestierenden und das Kollektiv bleibt der Anlass bestehen: ein deutliches Zeichen gegen die AfD und für die direkte Demokratie zu setzen und gleichzeitig die eigene künstlerische Stimme zu bewahren und zu stärken.
Die Vorkommnisse rund um die Demonstration unterstreichen die Herausforderungen, denen sich sowohl Aktivisten als auch die Ordnungskräfte in einem politisch angespannten Klima gegenübersehen. Hierbei ist der rechtliche Rahmen für Versammlungen ständig Gegenstand von Interpretationen und hitzigen Debatten in der Öffentlichkeit.
Die Diskussion um die Versammlungsfreiheit, die in der Vergangenheit häufig mit gewaltsamen Auseinandersetzungen in Verbindung gebracht wurde, ist heute mehr denn je relevant. Die Balance zwischen der Wahrnehmung von Grundrechten und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Gesellschaft.
Tagesspiegel berichtet, dass …
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