In Riesa wird am 11. und 12. Januar 2025 der Bundesparteitag der AfD stattfinden, wozu die Polizei umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt hat. Ein weitreichender Kontrollbereich wurde eingerichtet, der sich über die Innenstadt von Riesa zwischen der Elbe, der Bundesstraße 169 und der WT Energiesysteme Arena erstreckt. Laut MDR wird die Polizeipräsenz durch Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern verstärkt, um eine sichere Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten.
Der Fokus der Kontrollen liegt darauf, gewaltbereite Demonstranten zu identifizieren. Polizeipräsident Lutz Rodig betonte, dass friedliche Proteste nicht behindert werden sollen, jedoch wird die Polizei einschreiten, falls die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Parteitagsteilnehmer in Gefahr gerät. Die Kontrollmaßnahmen sind von heute, 16 Uhr, bis zum 12. Januar 2025, 19 Uhr, aktiv. Während dieser Zeit kann die Polizei auch ohne weiteren Anlass die Identität von Personen im Kontrollbereich feststellen, um potenzielle Gewalttäter zu erfassen.
Protestbewegungen und Gegenaktionen
Ein Aktionsbündnis mit dem Namen „Widersetzen“ plant, den Parteitag durch zivilen Ungehorsam zu verhindern. Organisatoren kündigen an, Stunden vor Beginn des Parteitages alle Zugänge zur Halle zu versperren. Es wird mit einer hohen Teilnehmerzahl gerechnet, mehr als 150 Busse sind bereits aus ganz Deutschland gebucht, und die Polizei erwartet rund 10.000 Protestierende. Vertreter von verschiedenen sozialen Gruppen, darunter Gewerkschaften, Klimabündnisse und antifaschistische Initiativen, werden bei den Protesten erwartet. Maria Schmidt, Sprecherin von „Widersetzen Riesa“, erklärte, dass die AfD sich nicht ungestört treffen könne und Sachsen kein sicherer Rückzugsort für sie sei.
Die Proteste sind Teil eines breiteren Engagements für die Meinungsfreiheit, die in Deutschland als zentrales Element der Demokratie gilt. Laut Amnesty International wurden viele individuelle Rechte über Generationen erkämpft und müssen fortlaufend verteidigt werden. Trotz der internationalen Anerkennung für das Recht auf Protest gibt es in der letzten Zeit vermehrt Spannungen zwischen der Ausübung von Protestrechten und der staatlichen Kontrolle.
Rechtslage und gesellschaftliche Verantwortung
Der geplante Bundesparteitag der AfD fällt in einen Kontext, in dem weltweit zahlreiche Protestbewegungen gegen autoritäre Regierungen und soziale Ungerechtigkeiten bestehen. Diese zeigen die Bedeutung des Rechts auf Versammlungsfreiheit, das auch in Deutschland immer wieder diskutiert wird. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass diese Freiheit ein wichtiges Element der Demokratie ist und international durch Menschenrechtsabkommen geschützt wird.
Die Polizei hat sich auf mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet, die beim letzten Bundesparteitag der AfD in Essen stattfanden. Daher sind „selektive Kontrollen“ angekündigt. Die bevorstehenden Proteste werden sicherlich auch die öffentliche Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und der Rolle der Polizei im Umgang mit solchen Situationen in den Fokus rücken, wie auch bereits bei anderen Mobilisierungen in der Vergangenheit.
Der Ausgang dieser Proteste könnte Auswirkungen auf die weitere politische Landschaft in Deutschland haben, insbesondere im Hinblick auf die friedliche und demokratische Ausübung des Rechtes auf Meinungsäußerung und Versammlung. Es bleibt abzuwarten, wie Polizei und Protestierende in Riesa miteinander umgehen werden.