Polizei löst Pro-Palästina-Demo in Halle auf – Protest gegen Repression!

In Halle (Saale) kam es am 11. November zu einem dramatischen Vorfall, als die Polizei einen Pro-Palästina-Infostand am Boulevard abrupt auflöste. Die Initiative, die dort für eine bevorstehende Demonstration am 30. November um 15 Uhr am Rannischen Platz warb, wurde von den Beamten gestoppt, nachdem Informationen über mögliche Gesetzesverstöße eingegangen waren. Laut dem Polizeisprecher Thomas Müller bestätigten sich die Bedenken nach einer Überprüfung des Informationsmaterials vor Ort. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz ein, insbesondere wegen des Vereinsverbots der Hamas, das vom Bundesinnenministerium verhängt wurde. Die zuständige Versammlungsbehörde ordnete daraufhin die Auflösung der Versammlung an, der der Versammlungsleiter folgte, wie Du bist Halle) berichtete.

Die Initiative selbst äußerte sich empört über die Vorwürfe, sie hätten Hamas-Symbolik verwendet und störten sich an Flyern, die in einer Sprache verfasst waren, die die Polizei nicht verstand. Besonders ein Flyer, der auf eine UN-Resolution verwies, sorgte für Aufregung. Darin wird das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen eine Militärbesatzung betont, was die Initiative als Teil ihrer Aufklärungsarbeit ansieht. Die Polizei hingegen sah dies als potenziellen Verstoß gegen das Gesetz.

Repression oder Schutz?

Die Reaktion der Polizei wird von der Initiative scharf kritisiert. Sie spricht von einer „beliebigen Repression gegenüber Palästina Solidarität“, die nicht nur das bloße Aufklären über die Situation in Palästina, sondern auch die Diskussion über den Genozid an den Palästinenser*innen unterdrücke. Diese Entwicklung, so die Initiative, könnte nicht nur auf die Palästinenser angewendet werden, sondern auch auf andere ungewünschte politische Bewegungen. Die Gefahr, die von dieser Repression ausgeht, betrifft insbesondere marginalisierte Gruppen, darunter arabische Menschen oder solche mit arabischer Migrationsgeschichte.

Die geplante Demonstration am 30. November wird nun umso wichtiger, um ein Zeichen gegen die Unterdrückung und für die Solidarität mit Palästina zu setzen. Die Initiative hofft, dass viele Menschen sich anschließen werden, um ihre Stimme zu erheben und auf die Missstände aufmerksam zu machen. Diese Art von Protest ist nicht nur ein Ausdruck der Solidarität, sondern auch ein notwendiger Schritt, um die öffentliche Wahrnehmung für die Situation in Palästina zu schärfen.

Ein Aufruf zur Solidarität

Die Ereignisse in Halle sind nicht isoliert. Ähnliche Vorfälle haben in anderen Städten stattgefunden, wo die Polizei gegen Pro-Palästina-Demonstrationen vorgegangen ist. Solche Maßnahmen werfen Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rechte von Menschen auf, ihre politischen Ansichten zu äußern. Die Initiative fordert daher nicht nur die Unterstützung für die bevorstehende Demonstration, sondern auch ein Umdenken in der Gesellschaft über die Art und Weise, wie über Palästina und die damit verbundenen Themen gesprochen wird. Wie Du bist Halle) berichtete, ist es entscheidend, dass die Stimmen derjenigen, die für Gerechtigkeit und Frieden eintreten, gehört werden.

Ort des Geschehens