In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Situation in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren angespannt. Die UfA, die sich in einer ehemaligen Justizvollzugsanstalt befindet und männliche Abschiebungshäftlinge betreut, leidet unter einem akuten Personalmangel. Um der Lage entgegenzuwirken, unterstützen Beamte der Bereitschaftspolizei Bielefeld die Einrichtung, was von NRW-Innenminister Herbert Reul als „konsequenten Schritt in der Migrationspolitik“ bezeichnet wird. Diese Unterstützung umfasst die Bereitstellung von zwei Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten pro Schicht, die die Aufgaben aus dem Allgemeinen Vollzugsdienst übernehmen und somit zur Betreuung und Beaufsichtigung der untergebrachten Personen beitragen.

Diese Maßnahmen erfolgen im Kontext eines umfassenden Sicherheitspakets, das die schwarz-grüne Landesregierung im September 2024 nach dem Terroranschlag von Solingen verabschiedet hat. Darin enthalten sind Pläne zur Schaffung zusätzlicher Haftplätze im Ausreisegewahrsam. Ein weiterer Aspekt ist das neue Rückführungsverbesserungsgesetz, das die maximale Unterbringungsdauer von zehn auf 28 Tage erhöht hat. In der UfA sind unter anderem Personen mit straffälliger Vergangenheit sowie islamistische Gefährder untergebracht.

Unterbringungsbedingungen und Herausforderungen

Die Bedingungen in der UfA sind im Vergleich zu einer regulären Justizvollzugsanstalt relativ komfortabel. Die Zellen sind unter anderem mit Flachbildfernsehern und Kühlschränken ausgestattet. Freizeiträume, Sport- und Spielflächen sowie Räume für Religionsausübung bieten den Insassen ein gewisses Maß an Lebensqualität. Auch die Nutzung von Mobiltelefonen und Internet ist erlaubt. Trotz dieser Annehmlichkeiten scheitern viele Insassen daran, sich der Abschiebung zu entziehen, indem sie Tricks anwenden oder körperliche Gegenwehr leisten.

Die Situation wird durch die Überforderung der zuständigen Ämter und den bereits angesprochenen Personalmangel in den verschiedenen Behörden und Einrichtungen weiter verschärft. Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, äußerte Bedenken, dass die Amtshilfe zeitlich begrenzt sein sollte, da diese Unterstützung nicht zu den Kernaufgaben der Polizei zählt.

Komplexität des Migrationsrechts und neue Maßnahmen

NRW steht vor der Herausforderung, die komplexen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich Migration und Asyl effizient umzusetzen. Laut der Landesregierung besteht die Notwendigkeit einer stärkeren Ausrichtung auf Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität. Um die Kommunen zu entlasten, wird auf eine stärkere Fokussierung auf schutzbedürftige Personen gesetzt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll gestärkt werden, um die Bearbeitung asylgerichtlicher Verfahren zu beschleunigen, und ab Frühjahr 2024 werden drei zusätzliche Asylkammern eingerichtet.

Um die Effizienz der Abschiebungen zu verbessern, sollen die zentralen Ausländerbehörden (ZABen) personell gestärkt und eine einheitliche Software für die Datenverwaltung eingeführt werden. Auch die wiederholte Überprüfung der Erlasslage bezüglich Abschiebungen wird angestrebt. Die Maßnahmen zur Steigerung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen sowie die Anfragen an den Bund, die Rahmenbedingungen für diese Überstellungen zu verbessern, sind Teil des umfassenden Pakets der NRW-Politik.

Insgesamt zeigt sich, dass Migration und Asyl in Deutschland eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern darstellen. Die Komplexität des Migrationsrechts und die Herausforderungen bei der Umsetzung erfordern eine enge Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen auf verschiedenen Ebenen. Diese Thematik bleibt auch in der Zukunft relevant, da die Verfahren und Regelungen kontinuierlich angepasst werden müssen, um aktuellen Gegebenheiten gerecht zu werden. Weitere Rücknahmeabkommen und die Verbesserung der Rückführungszahlen stehen zudem auf der politischen Agenda.

Die Situation in der UfA in Büren und die Maßnahmen der Landesregierung verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Migration und Asyl in Nordrhein-Westfalen und über die Landesgrenzen hinaus.

Für eine detailliertere Betrachtung der Thematik können Sie die Berichte von Kölner Stadt-Anzeiger, Land NRW und BR einsehen.