Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit in Brandenburg. Die Landesvorsitzende Anita Kirsten beschreibt die Infrastruktur von Polizeigebäuden als „streckenweise katastrophal“. Besonders betroffen ist die Polizeiinspektion in Potsdam, die als „Vorzeige-Bruchbude“ bezeichnet wird. Sowohl der Außen- als auch der Innenbereich der Dienststelle sei in einem desaströsen Zustand.
Die Schwierigkeiten der Brandenburger Polizei enden jedoch nicht bei den Gebäuden. Im Landeskriminalamt (LKA) herrscht ein akuter Platzmangel, was dazu führt, dass Mitarbeiter nicht wissen, wie sie ihre Aufgaben effizient erledigen können. Zudem weist der Neubau der Polizeiinspektion in Falkensee „gravierende Mängel“ auf, wie eindringendes Wasser. Technologische Defizite sind ebenfalls festzustellen: Nicht alle Dienststellen verfügen über WLAN oder ausreichende Datenkapazitäten.
Kritik an der Ausstattung
Darüber hinaus fordert die GdP dringend Verbesserungen in der Fahrzeugflotte der Brandenburger Polizei. Viele der eingesetzten Autos sind veraltet. Dies gilt auch für die Polizeiboote, die trotz der zahlreichen Wasserstraßen in Brandenburg als „Katastrophe“ bezeichnet werden. Angesichts von zunehmenden Einsätzen, besonders bei Bränden, besteht ein erheblicher Bedarf an neuen Hubschraubern.
Die neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat angekündigt, die Anzahl der Polizisten aufzustocken. Ihre Vorgänger hatten es aufgrund von finanziellen Engpässen und aktuellen Lieferproblemen mit Fahrzeugen schwer, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Lange verweist auf die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen die Polizei operiert, und zeigt sich optimistisch, dass Verbesserungen möglich sind.
Polizeiliche Rahmenbedingungen in Deutschland
Um die Situation der Polizei in Brandenburg besser zu verstehen, ist es relevant, den bundesweiten Kontext zu betrachten. Deutschland verfügt über ein föderalistisches Polizeisystem mit zwei nationalen Polizeien, der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA). Die 16 Länderpolizeien bilden das Rückgrat der Sicherheitsarchitektur des Landes. Insgesamt sind in Deutschland etwa 250.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich.
Die durchschnittliche Polizeidichte in Deutschland beträgt 1 Polizist auf 329 Einwohner, wobei Unterschiede zwischen den Bundesländern signifikant sind. Insbesondere in Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg ist die Polizeidichte höher, während sie in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen am niedrigsten ist. Die primären Funktionen der Polizei umfassen sowohl die Aufklärung von Straftaten als auch die Verhinderung von Kriminalität.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 wurden 5.761.984 registrierte Straftaten verzeichnet, mit einer Aufklärungsquote von 57%. Die Kriminalitätsbelastung variiert stark zwischen den Bundesländern, was zeigt, dass spezifische Herausforderungen bestehen, die vor Ort angegangen werden müssen. Angesichts dieser Umstände ist die Kritik der GdP an den Bedingungen in Brandenburg umso dringlicher.
Wie auch immer die Situation sich entwickeln wird, die Forderungen nach Verbesserungen innerhalb der Polizei in Brandenburg und die Herausforderungen der Sicherheitsarchitektur in Deutschland insgesamt bleiben auf der Agenda der politischen und öffentlichen Diskussion.
Weitere Informationen zur Situation der Polizei in Deutschland können dem Artikel von der bpb entnommen werden, während spezifische Details zur GdP in Brandenburg unter gdp.de verfügbar sind. Wichtige Aspekte zur Infrastruktur der Polizei in Brandenburg finden Sie auch im Tagesspiegel.