Am Wochenende fand in Riesa der umstrittene Bundesparteitag der AfD statt, der von über 10.000 Protestierenden begleitet wurde. Diese Demonstranten reisten an, um gegen die rechte Partei und deren Politiken zu demonstrieren. Der Parteitag begann mit einer Verspätung von zwei Stunden, da Demonstranten mehrere Zufahrten zur Arena blockierten und die Polizei daraufhin Pfefferspray einsetzte, um die Lage zu kontrollieren.

Der Linken-Politiker Nam Duy Nguyen war als parlamentarischer Beobachter anwesend und wurde am Rande der Versammlung verletzt. Berichten zufolge wurde er von Polizisten so heftig attackiert, dass er bewusstlos geschlagen wurde. Nguyen hatte seinen Abgeordnetenausweis gezeigt, als der Vorfall geschah. Infolge des Angriffs erstattete er Anzeige gegen den verantwortlichen Polizeibeamten und kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf, da dies nicht nur ihn, sondern auch viele andere Demonstranten betroffen habe.

Kritik an Polizeieinsatz

Die Gewalt während der Demonstrationen wirft Fragen zur Einhaltung der Versammlungsfreiheit auf. Laut Rundschau Online wurden insgesamt 34 Straftaten bis zum Nachmittag registriert, darunter Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Sechs Polizisten erlitten leichte Verletzungen während der Auseinandersetzungen. Sachsens Innenminister Armin Schuster bezeichnete den Polizei-Einsatz als robust und kündigte an, dass der Vorfall aufgeklärt werde.

Die Polizei stellte klar, dass sie ihre Vorgehensweise als erfolgreich erwies, seit der Parteitag ohne große Störungen stattfinden konnte. Dennoch betonte das Bündnis „Widersetzen“, dass viele Demonstranten nicht zur Kundgebung gelassen und mit Pfefferspray sowie Schlagstöcken angegriffen wurden, was die Spannung an diesem Tag steigerte. Dies wirft ein Licht auf die Herausforderungen hinsichtlich der Rechte zur Versammlung, wie sie im Grundgesetz verankert sind und die historisch wichtige Fragestellungen um die Versammlungsfreiheit betreffen.

Politische Konsequenzen des Parteitages

Inmitten dieser Vorfälle wählte der AfD-Parteitag Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin der Partei und beschloss eine Satzungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zur Ersetzung der Jungen Alternative. Während der Parteitag stattfand, wurde das Geschehen auch über soziale Medien, darunter eine Live-Übertragung von Elon Musk auf der Plattform „X“, dokumentiert.

Insgesamt bleibt abzuwarten, welche politischen und rechtlichen Konsequenzen die Ereignisse in Riesa nach sich ziehen werden. Die Zukunft der Versammlungsfreiheit und die Rolle der Polizei bei der Wahrung dieser Freiheit stehen im Fokus der aktuellen Diskussion. Historische Lektionen über Polizei gewalt in Deutschland und deren gesellschaftliche Auswirkungen, wie die Ereignisse um den Studenten Benno Ohnesorg im Jahr 1967, zeigen die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit für einen kritischen Dialog über die Grenzen der versammlungsrechtlichen Freiheit, wie sie auch von bpb angemerkt wird.