Polizei ermittelt: Vorfall mit Hund bei Protesten gegen AfD in Riesa

Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa kam es am Samstag zu einem teils angespannten Klima zwischen Demonstranten und der Polizei. Rund 10.000 Menschen versammelten sich, um gegen die von der AfD nominierte Kanzlerkandidatin Alice Weidel und ihr Programm zu demonstrieren. Der Großteil skandierte lautstark „Nein zu Nazis“, während die Polizei mit einer hohen Präsenz auf die Lage reagierte. Während der Proteste wurde ein Vorfall mit einem Polizeihund bekannt, der nun zu einem Ermittlungsverfahren führt.

Polizeisprecher Thomas Geithner bestätigte, dass eine Anzeige vorliegt, wodurch die Vorfälle aufgeklärt werden sollen. Ein Video, welches auf der Plattform X veröffentlicht wurde, zeigt, wie ein Polizist seinen Hund gegen einen Aktivisten einsetzt. Der Hund drückte den Mann scheinbar mehrfach mit seiner Schnauze, was auf Seiten der Demonstranten als Polizeigewalt wahrgenommen wurde.

Protestaktionen und AfD-Wahlkampf

Die Proteste dauerten mehrere Stunden und führten sogar zu einer zweistündigen Verzögerung des AfD-Parteitags. Polizeiangaben zufolge hätten sich mindestens 8.000 Demonstranten vor dem Veranstaltungsort eingefunden, während die Organisatoren von über 12.000 Teilnehmern sprachen. Diese hohe Mobilisierung erfolgt im Kontext des Wahlkampfbeginns und ist Ausdruck einer breiten Ablehnung gegenüber der AfD. Weidel selbst nutzte die Bühne, um scharfe Kritik an der konservativen Oppositionspartei Union zu üben und forderte ihre Anhänger auf, für die AfD zu stimmen.

Ihren Ausführungen zufolge spricht sich Weidel für drastische Maßnahmen aus, darunter die Schließung der Grenzen für undokumentierte Migranten sowie die Rückführung von Flüchtlingen. Damit reiht sie sich in die völkische Rhetorik ein, die bei vielen ihren politischen Gegnern auf Widerstand stößt. Historiker der NSDAP betonen, dass die Ideologien weit rechts und totalitär sind, was Weidel jedoch vehement bestreitet und die AfD als „Gegenteil“ der Nazis darstellt.

Kontext und gesellschaftliche Reaktionen

Der Hintergrund dieser Proteste ist vielfältig und reicht bis zu vergangenen Demonstrationen, die nach der Enthüllung rechtsextremer Netzwerke in Deutschland sowie deren Pläne zur „Remigration“ veranstaltet wurden. Der Sozialwissenschaftler Johannes Kiess weist darauf hin, dass trotz der Mobilisierung gegen den Rechtsextremismus, der Einfluss der AfD nicht abgenommen hat, sondern in der Gesellschaft eine tiefere Diskussion über Migration und asylum angestoßen wurde, die sich weiter nach rechts verschieben könnte.

Die AfD sieht sich in der politischen Landschaft zunehmend gesteigerter Unterstützung gegenüber, Umfragen zeigen sie mit etwa 20%, während die Union mit etwa 30% führt. Die Wahl findet sieben Monate früher statt als ursprünglich geplant, was die politische Dynamik in Deutschland zusätzlich verstärkt und die Gräben zwischen den politischen Lagern vertieft.

Die Ereignisse in Riesa sind nicht isoliert; sie prägen die politische Landschaft in Deutschland zunehmend. Zivilgesellschaftliche Initiativen versuchen, dem steigenden Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen. Die Aktivistin Caroline Fritsch, die seit einem Jahr für den demokratischen Zusammenhalt in Brandenburg arbeitet, hebt die Notwendigkeit einer breiten Opposition hervor, um der zunehmenden Radikalisierung entgegenzuwirken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Positionen im Vorfeld der Wahl am 23. Februar 2025 entwickeln werden.