In Riesa erregt ein umstrittener Polizeieinsatz beim AfD-Bundesparteitag große Aufmerksamkeit. Am 11. und 12. Januar 2025 demonstrierten rund 15.000 Menschen gegen die Partei, während etwa 4.000 Polizisten vor Ort für Ordnung sorgen sollten. Der Parteitag begann mit zwei Stunden Verspätung, und es gab zahlreiche Beschwerden über den Umgang der Polizei mit den Demonstrierenden. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat eine umfassende Aufklärung über den Einsatz angekündigt, nachdem Fragen zur Vorbereitung und zu den Kosten des Großaufgebots aufgetaucht sind, wie MDR berichtet.
Besonders kritisiert wird die Gewalt, die während der Proteste stattfand. Berichten zufolge kam es zu einem Vorfall, bei dem ein Polizist einen Fraktionskollegen namens Nam Duy Nguyen verletzte, während ein Diensthund ebenfalls misshandelt wurde. Amnesty International hat darüber hinaus in einem aktuellen Bericht den Umgang mit politischen Protesten in Deutschland thematisiert, in dem es auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hinweist. Die Organisation erklärte, dass friedliche Demonstranten oft kriminalisiert und eingeschüchtert werden, was als Teil eines repressiven Umfelds zu verstehen ist, das in vielen europäischen Ländern, einschließlich Deutschland, zu beobachten sei.
Fragenkatalog und Sondersitzung
Die AfD plant, einen umfangreichen Fragenkatalog an Innenminister Schuster zu richten. Dieser soll unter anderem Informationen zu Angriffen auf Delegierte und den Stau von Rettungsfahrzeugen enthalten. Am Mittwoch wird eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages stattfinden, die von der AfD beantragt wurde. Die Linke hat zudem eine große Anfrage mit 161 Fragen eingereicht, die sich nicht nur mit den spezifischen Vorfällen während des Parteitags, sondern auch mit den Auswirkungen der Verkehrsbehinderungen auf Anwohner und Gewerbetreibende befasst.
Die Polizei meldete, dass bei den Protesten 30 Beamte verletzt wurden, wobei neun der Verletzungen ohne Fremdeinwirkung entstanden. Ingesamt wurden 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet, was die angespannten Verhältnisse weiter verdeutlicht. Während Schuster betont, dass der Einsatz als einer der schwierigsten in den letzten Jahren zu werten sei, fordern die Linken eine transparente Aufklärung der Ereignisse. Kritik wird auch an der AfD laut, die die Sondersitzung verlangt hat; man hält es für zu früh, um eine aussagekräftige Bilanz zu ziehen.
Versammlungsfreiheit in Gefahr
Amnesty International sieht die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit als Teil eines größeren Problems und weist auf eine zunehmende Kriminalisierung politischen Protests hin. Der jüngste Bericht, der eine Analyse der Situation in 21 europäischen Ländern umfasst, hebt hervor, dass abweichende Meinungen oft durch Gewalt, Überwachung oder Gesetze unterdrückt werden. In Deutschland, so betont die Organisation, fehlt es an unabhängigen Beschwerdemechanismen, um die Rechenschaftspflicht bei Übergriffen auf zivilgesellschaftliche Proteste sicherzustellen.
Die besorgniserregenden Entwicklungen in Riesa könnten als Beispiel für die allgemeine Tendenz in der Gesellschaft betrachtet werden, die sich immer mehr gegen friedliche Demonstrationen richtet. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, beschreibt das protestfeindliche Umfeld als „zutiefst beunruhigend“ und mahnt, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit als wichtiges Minderheitenrecht geschützt werden muss.