Am 31. Januar 2025 erschütterte eine intensive Debatte über Migration und Asyl die politischen Gemüter im Bundestag. Politische Beobachter ziehen parallelen zu den Herausforderungen in der Weimarer Republik und in Österreich, wo in Krisenzeiten oft keine Kompromisse gefunden werden. Die Stimmung im Parlament ist vergiftet, und führende Politiker wie Friedrich Merz von der Union haben drastische Maßnahmen gefordert, um mit der hohen Zahl der Asylanträge umzugehen.

Die kritische Situation wurde durch die brutalen Morde von vier Männern aus Syrien, Afghanistan und Saudi-Arabien, die in verschiedenen deutschen Städten verübte wurden, weiter angeheizt. Diese Männer, die in Deutschland Schutz vor Menschenrechtsverletzungen genießen, schürten Ängste in der Bevölkerung und führten zu einer massiven Forderung nach Reformen. Merz warf den Demokraten vor, sich an der Demokratie zu versündigen, und betonte, dass die Gesetze verschärft und die Behörden besser ausgestattet werden müssten, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Während die Ampelparteien eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems und ein neues Sicherheits­paket beschlossen, blockierte die Union diese Maßnahmen im Bundesrat, da sie als zu lasch angesehen werden.

Politik im Sturzflug

Der Bundestag sieht sich in einer Krise, die an frühere Debatten über Asyl und Migration erinnert. Merz hat in der neuen politischen Realität erstmals eine Mehrheit mit Hilfe der AfD für ein Gesetz in Kauf genommen, was ihn in der Union unter Druck setzt. Er hatte zuvor erklärt, niemals eine Koalition mit der AfD einzugehen, und viele regierende CDU-Politiker lehnen das Gesetz ab, da sie rechtliche Bedenken äußern, es könnte gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstoßen.

Die Diskussionen über Migration sind nicht neu. Die aktuellen Debatten über Asyl, Migration und Kriminalität spiegeln Forderungen und Ängste wider, die bereits in den frühen 1990er Jahren laut wurden. Damals sprach Helmut Kohl von einem drohenden „Staatsnotstand”, als die Zahl der Flüchtlinge anstieg. In der Vergangenheit, insbesondere 1992, konnten fast 440.000 Flüchtende nach Deutschland aufgenommen werden, was zu gewalttätigen Ausschreitungen und rassistischen Übergriffen führte.

Ein Appell zur Menschlichkeit

Die Debatte fand unter der gläsernen Kuppel des Reichstags statt, wo ein Streichtrio von Gideon Klein spielte, einem Komponisten, der während des Holocausts ermordet wurde. Diesstärkte die Botschaft der Menschlichkeit und Gerechtigkeit, die auch der Holocaust-Überlebende Roman Markowitsch Schwarzman in seiner bewegenden Ansprache betonte. Schwarzman, der die Grauen des Ghettos erlebt hat, rief die Abgeordneten dazu auf, sich für die Werte einzusetzen, die die Demokratie tragen.

Die Politik der Migration bleibt ein spannungsreiches und kontroverses Thema. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte bereits davor, dass die Demokratie Schaden nehmen könnte, falls sich an der gegenwärtigen Migrationspolitik nichts ändere. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, kritisierte Merz und erinnerte an frühere Koalitionen der SPD in der Asylpolitik. Die Diskussion hat die Gunst der Zeit genutzt, um grundlegende Fragen über Menschlichkeit, Recht und Ordnung in den Fokus zu rücken.

Mit der kommenden Wahl am 23. Februar wird die Frage, wie es für die deutsche Migrationspolitik weitergeht, entscheidend sein. Ob die Parteien aus ihrer verfahrenen Lage herauskommen und einen Konsens finden können, bleibt abzuwarten.