Politiker streiten um Einführung der Kindergrundsicherung

Kindergrundsicherung bleibt weiterhin ungelöst – Viele Familien in Deutschland leiden unter Geldmangel

Berlin (dpa) – Die lang erwartete Einführung einer Kindergrundsicherung steht vor weiteren Hindernissen. Trotz intensiver parlamentarischer Verhandlungen wird das Thema voraussichtlich erst nach der Sommerpause im Bundestag erneut aufgegriffen. Die Situation sorgt bei vielen Verbänden und Wissenschaftlern für Unmut.

Ursprünglich war geplant, die Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 einzuführen. Nachdem der Entwurf bereits im vergangenen Herbst vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, stockt die Umsetzung nun im Parlament. Dies führt dazu, dass arme Familien in Deutschland weiterhin mit finanziellen Engpässen zu kämpfen haben, insbesondere wenn es um Urlaubsreisen und den Besuch im Freibad geht.

Das „Bündnis Kindergrundsicherung“, bestehend aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftlern, äußerte seinen Unmut darüber, dass der Gesetzentwurf seit Monaten feststeckt. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Verena Bentele, betonte die Dringlichkeit einer schnellen Umsetzung, um Familien in Not zu unterstützen.

Unklarheit über Umsetzung und Kompromisse

Es bleibt unklar, wie das Projekt letztendlich umgesetzt werden kann, da Politiker der SPD und FDP Bedenken gegen den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus geäußert haben. Trotz wochenlanger Verhandlungen gibt es noch grundlegende Unstimmigkeiten, die eine Einigung erschweren.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix gab an, dass eine schrittweise Einführung möglicherweise die realistischste Option sei. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen betonte, dass es an Kompromissbereitschaft und Realismus mangle, was den Fortschritt des Vorhabens zusätzlich erschwere.

Zukunft der Kindergrundsicherung ungewiss

Die Kindergrundsicherung wird von den Grünen als soziales Prestigeprojekt angesehen. Die Ampelkoalition hat das Ziel, durch diese Sozialreform das Leben aller Kinder in Deutschland zu verbessern. Dabei sollen bestehende Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden.

Das langfristige Ziel der Bundesregierung ist es, alle Kinder, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, zu erreichen. Die genaue Umsetzung dieses Ziels ist jedoch nach wie vor unklar und die Zukunft der Kindergrundsicherung weiterhin unsicher.