Der aktuelle Stand der politischen Debatte in Deutschland wird stark durch die Themen Migration und Asylrechte geprägt. Inmitten dieser Diskussion kam es gestern zu einem Abbruch der Bundestagssitzung, als der Streit über die Ukrainehilfe erneut aufbrach, wie Focus berichtet. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul nahm die Gelegenheit wahr, um SPD und Grüne zu Gesprächen über das Zustrombegrenzungsgesetz aufzufordern. Wadephul betont die notwendige Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte im Bundestag, während ex-Ministerpräsident Roland Koch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gegen die Kritik von Angela Merkel verteidigte.
Unterdessen äußerte Peter Altmaier ebenfalls Kritik am Vorgehen von Merz im Asylstreit und schloss sich der Unterstützung für Merkel an. In diesem Kontext gaben Holocaust-Überlebender Albrecht Weinberg und Fotograf Luigi Toscano an, sie wollen ihr Bundesverdienstkreuz zurückgeben, als Reaktion auf die Abstimmung zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte Merkels Distanz zu Merz, während Angela Merkel Merz öffentlich angreift, da sie seine Zusammenarbeit mit der AfD missbilligt.
Migration und die Auswirkungen in der Gesellschaft
Die Union hat einen Antrag zur Migration durchgesetzt, der von der AfD unterstützt wurde, was von SPD und Grünen als Tabubruch kritisiert wurde. Der Antrag sieht umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen vor und würde Menschen, die Asylanträge stellen wollen, die Einreise verwehren. Obwohl dieser Antrag rechtlich nicht bindend ist, erreichte er durch die Stimmen der Opposition eine Mehrheit, eine Entwicklung, die als besorgniserregend wahrgenommen wird, wie Tagesschau berichtet.
Morgen wird eine erneute Abstimmung im Bundestag stattfinden, in der auch ein Gesetzentwurf zur Migration zur Sprache kommt, der potenziell den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus beenden könnte. Dieser Gesetzentwurf, auch bekannt als Zustrombegrenzungsgesetz, würde der Bundespolizei ermöglichen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen. Eine Mehrheit im Bundestag wird dafür erwartet, da auch die FDP und BSW Zustimmung signalisiert haben.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Wählermeinung
Während sich die Parteien gegenseitig in der Migrationsfrage attackieren, warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck vor einer tiefen strukturellen Krise in Deutschland und hat die Wachstumsprognosen gesenkt. Dialekte in Umfragen zeigen leichte Verluste für die Union mit 29 Prozent für CDU/CSU, 15 Prozent für die SPD und 21 Prozent für die AfD. Die SPD stagniert in Umfragen zwischen 14 und 17 Prozent und sieht die Gefahr einer schwarz-blauen Koalition. Kanzler Scholz äußert Misstrauen gegenüber Merz und beinhaltet, dass eine Mehrheit von Union und AfD verhindert werden muss.
Das Wählerpotenzial der AfD ist laut Studien kleiner als das der CDU/CSU und SPD, doch viele Bürger empfinden, dass Deutschland zu viele Asylbewerber aufgenommen hat und die Abschiebungen nicht schnell genug erfolgen. Die Zahl der Asylanträge ist 2024 um 30 Prozent gesunken, während die Rückführungen aufgrund mangelnder Kooperation der Herkunftsländer sowie organisatorischer Schwierigkeiten problematisch bleibt. Im Jahr 2024 wurden 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, eine Steigerung um 22 Prozent im Vergleich zu 2023.