In den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben sich die Union und die SPD auf zentrale Streitfragen geeinigt. Einem Bericht von Dewezet zufolge müssen die Grünen der Lockerung der Schuldenbremse und einem Sondervermögen für Infrastruktur zustimmen. Ihre Zustimmung ist für den Erfolg der Verhandlungen entscheidend, da Union und SPD auf die Zwei-Drittel-Mehrheit der Grünenfraktion angewiesen sind. Diese Woche ist eine Sondersitzung des alten Bundestags geplant, um über diese wichtigen Fragen zu diskutieren.

Gleichzeitig überschattet die anhaltende Gewalt in Syrien die deutsche und internationale Politik. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad kam es zu schweren Auseinandersetzungen, die mehrere hundert Todesopfer gefordert haben. Die Rivalitäten zwischen den Sicherheitskräften der islamistischen Übergangsregierung und den Anhängern Assads führen zu Berichten über „Massaker“ an Alawiten. Diese neue Welle der Gewalt verdeutlicht, dass Syrien von einer neuen Verfassung und regulären Wahlen weiterhin weit entfernt ist. Der Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa steht vor einer enormen Herausforderung, wie ebenfalls von Dewezet berichtet.

Reaktionen auf den Sturz von Assad

Der Außenpolitiker der Grünen, Omid Nouripour, äußerte sich zu den politischen Umwälzungen in Syrien. Über seine Emotionen zum Sturz von Assad schrieb er in einem Post auf Instagram und teilte ein Bild der Wikipedia-Seite über den ehemaligen Staatspräsidenten. Nouripour, der 49 Jahre alt ist und im Bundestag sitzt, erinnerte an das Leiden, das durch Assads Regime verursacht wurde, und bezeichnete die Situation als überwältigend. Zudem stellte er fest, dass Assads Sturz auch bedeutende Verluste für den Iran und Russland mit sich bringt, ebenso wie eine entscheidende Schwäche ihrer politischen Einflussnahme.

Dabei betonte Nouripour, dass die Zukunft Syriens weiterhin ungewiss ist, und verwies auf die Risiken, die durch Abu Mohammed al-Dschulani und dessen Verbindungen zu IS und Al-Nusra-Front entstehen könnten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stimmte Nouripour zu und hob hervor, dass die Machtprojektion Russlands in Syrien gescheitert sei, was weitere Unsicherheiten für die Region schafft, wie auch t-online darstellt.

Der langwierige Syrien-Konflikt

Der Konflikt in Syrien hat sich seit seinem Beginn zu einem komplexen Machtspiel entwickelt, das mehrere Staaten involviert. Hauptakteure sind das Assad-Regime, Iran, Russland, die USA, die Türkei sowie verschiedene Golfstaaten. Das Ziel des Assad-Regimes bleibt der Machterhalt und die Rückeroberung des gesamten Landes, während Iran und Russland ihre offenkundigen Interessen verfolgen. Diese Situation führt nicht nur zu anhaltenden Kämpfen, sondern auch zu einer erschreckenden humanitären Lage. Mehr als 400.000 Menschen sind seit Ausbruch des Kriegs gestorben, und Millionen sind auf der Flucht, wie SRF dokumentiert.

Die neuen Gewaltausbrüche nach dem Sturz von Assad zeigen auch, dass eine friedliche Lösung nach wie vor in weiter Ferne liegt. Die geopolitischen Spannungen und die lokale Unruhen tragen dazu bei, dass die Menschen in Syrien weiterhin unter unvorstellbarem Leiden leben müssen. Die Verhandlungen über eine mögliche Lösung scheinen fern, während sich die Kämpfe weiter intensivieren.

In Deutschland hingegen stehen ausdrücklich soziale Themen im Vordergrund: Der Flughafenstreik, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hat, führt zu Tausenden von ausgefallenen Flügen. Die Forderungen sind hoch: eine Tariferhöhung um 8% oder zumindest 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Arbeitgeber halten die Forderungen für überzogen, und die Tarifverhandlungen sollen vom 14. bis 16. März in Potsdam fortgesetzt werden, wie Dewezet berichtet.